Schwaller Urs · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Nach einigem Mäandern und vielem Zum-Fenster-Hinausreden ist nun dieses Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket zurück im Ständerat. Ohne Zweifel ist dieses vom Bundesrat im Budget 2015 zum Teil bereits umgesetzte Kürzungsprogramm notwendig.

Das heute Morgen diskutierte KAP hat, anders als die verschiedenen in den letzten Wochen in der Presse angekündigten Ideensammlungen, den Vorteil, dass die Massnahmen vorgängig vom Bundesrat und von den Departementen auf ihre Umsetzbarkeit überprüft werden konnten. In der Finanzpolitik bringen Schüsse aus der Hüfte und nicht zu Ende gedachte Forderungen wie jene eines zeitlich unbegrenzten und absoluten Personalstopps nichts.

Der realistische Weg, die Finanzen im Griff zu behalten, führt meines Erachtens inhaltlich wahrscheinlich vor allem über eine Verlangsamung und eine Etappierung oder Erstreckung der jährlichen Erhöhung der Ausgaben, und dies in allen Bereichen. Ich bin auch überzeugt, dass es mittel- und langfristig kontraproduktiv ist, wenn wir immer mehr Fonds und zweckgebundene Einnahmen beschliessen. Wenn jeder Bereich sich seine Einnahmen sichert und seinen "Departementsgarten" einzäunt, ist eine Gesamtpolitik immer weniger möglich.

Apropos Gesamtüberblick: Wir haben ja in den Subkommissionen der Finanzkommission gerade auch das neue Führungsmodell und dessen Darstellung diskutiert. Ich bin überzeugt, dass diese Darstellung, dieser Gesamtüberblick für die Arbeit in den Finanzkommissionen hilfreich sein und uns auch mehr in die Pflicht nehmen wird, weil dann niemand sagen kann, er hätte sich über die Entwicklung in den einzelnen Positionen nicht mehr Rechenschaft gegeben. [PAGE 330]

Diesbezüglich noch eine Bemerkung: Ich habe gestern gelesen, das Parlament wolle sparen und gleichzeitig Ausgaben erhöhen, zum Beispiel die "Jugend und Sport"-Beiträge um 5 Millionen Franken; das sei unhaltbar und widersprüchlich. Das ist zu kurz gegriffen. Das Parlament muss auch in den nächsten Jahren die Möglichkeit haben, im Budgetprozess und in Diskussionen über Nachträge Feinjustierungen und Anpassungen der bundesrätlichen Vorschläge vorzunehmen. Das gehört zu den Parlamentsaufgaben, und das ist auch richtig so.

Was nun dieses KAP anbelangt, unterstütze ich die Anträge der Mehrheit der Finanzkommission. Es gilt dies insbesondere auch, was die marktkonforme Verzinsung der IV-Schuld zugunsten der AHV durch die Bundeskasse anbelangt.

Richtig ist, dass man - ich meine, es sei 2010 gewesen - in einer Verordnung vereinbart hatte, über sieben Jahre mit damals marktkonformen 2 Prozent zu verzinsen. Diese 2 Prozent entsprechen aber nicht mehr dem heutigen Marktumfeld, und darum können sie auch angepasst werden. Die Anpassung wird ja nur bis Ende 2017 verlangt; es ist keine rückwirkende Anpassung. Das verbleibende 1 Prozent liegt immer noch rund 1 Prozentpunkt über dem am Markt bezahlten Zins, der leider eher gegen 0 als gegen 1 Prozent tendiert. Es ist richtig - wahrscheinlich kommt Kollege Rechsteiner darauf zurück -, dass wir uns 2012 auch in der SGK gegen die Massnahme aussprachen, aber damals hatten wir auch ein anderes Zinsumfeld. Ich meine, das sei heute mit diesen 1 Prozent eine absolut vertretbare Massnahme.

Ich unterstütze im Sinne einer gewissen Opfersymmetrie auch die vertretbaren Kürzungen im Landwirtschaftsbereich und auch die Kürzung um 700 000 Franken im weitesten Sinne im Kulturschutz. Hier nur eine Bemerkung: Natürlich habe ich in den letzten Tagen auch sehr viele Zuschriften erhalten, diese letzte Kürzung um diese 700 000 Franken sei verheerend. Aber ich bitte Sie, das ist meines Erachtens völlig übertrieben. Die Kantone haben im ganzen KAP - wir haben das auch in der Finanzkommission gehört - einen Beitrag von rund 10 Millionen Franken zu leisten. Das ist alles. Es geht also nicht darum, die Kantone zusätzlich stark zu belasten. Ich erwarte, dass diese 700 000 Franken in den Kantonen aufgefangen werden, sodass hier auch weiterhin die entsprechenden Leistungen möglich sind. Das müsste bei unseren 26 Kantonen und deren Budgets vertretbar sein. Unser Programm - das Programm des Bundesrates, so, wie es vorliegt - ist meines Erachtens mehr als vertretbar.

Ich lade Sie ein, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.