Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Die Landwirtschaftsdebatte haben wir bereits im vergangenen Dezember geführt. Im Dezember haben Sie sämtliche Anträge des Bundesrates nicht gutgeheissen und das Landwirtschaftsbudget massiv erhöht. Damit man uns nicht politische Unkorrektheit vorwirft, möchte ich einfach sagen, dass wir selbstverständlich mit den Zahlen, die Sie für das Budget 2015 verabschiedet haben, auch für das Jahr 2016 weitergeplant und für 2016 das KAP nicht eingeplant haben. Darum stehen im Voranschlag 2016 als Ausgangslage die gleichen Zahlen wie für 2015, auch mit Bezug auf die Landwirtschaft, das heisst die erhöhten Zahlen und nicht die Zahlen der KAP-Kürzungen.

Die Kürzungen, wie wir sie Ihnen in der KAP-Botschaft vorschlagen, betreffen die Zeitperiode 2014-2018. Sie würden einen Rückgang der Landwirtschaftsausgaben - vor der Erhöhung im Budget 2015 - von 0,4 Prozent pro Jahr zur Folge haben. Es ist so, dass wir in der Landwirtschaft einen [PAGE 337] Strukturwandel haben, der minus 1,8 Prozent ausmacht; das ist ja auch von niemandem bestritten worden. Wenn Sie das umrechnen, dann stellen Sie fest, dass ein minimales negatives Ausgabenwachstum von 0,4 Prozent betriebswirtschaftlich durchaus zumutbar ist. Die Stützung pro landwirtschaftlichen Betrieb würde trotz Kürzung real noch deutlich steigen. Es ist also nicht so, dass es pro landwirtschaftlichen Betrieb eine Abnahme gäbe, vielmehr steigt die Stützung pro landwirtschaftlichen Betrieb real deutlich an, selbst bei Umsetzung der KAP-Massnahmen, wie wir sie ursprünglich vorgeschlagen haben.

Noch einmal: Wir haben den Entscheid des Parlamentes selbstverständlich akzeptiert und jetzt auch für 2015 und 2016 so weitergeplant. Ich denke aber, dass die Vorschläge des Bundesrates im KAP durchaus berechtigt sind.