Gutzwiller Felix · Ständerat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Sie wissen natürlich, dass die Interparlamentarische Union (IPU) der Dachverband der Parlamente weltweit ist und eine der ältesten multilateralen Organisationen, die es gibt. Sie wurde in Genf gegründet und ist immer noch in Genf ansässig. Die Delegation unserer Räte in der IPU umfasst drei Mitglieder des Ständerates, es sind dies die Kollegen Peter Bieri und Claude Janiak sowie "votre serviteur", und dann auch fünf Mitglieder des Nationalrates.

Im Jahre 2014 - das ist der Zeitraum, auf den sich der Bericht bezieht - standen vor allem die beiden Hauptversammlungen im Vordergrund, die ausnahmsweise beide in Genf durchgeführt wurden. Im Allgemeinen findet eine der Hauptversammlungen in Genf statt, die zweite im Ausland. Für das Jahr 2014 war Aserbaidschan vorgesehen. Das musste dann aber abgesagt werden, weil die Visa-Fragen nicht für alle Teilnehmenden geregelt werden konnten und die IPU selbstverständlich dem Prinzip folgt, dass sämtlichen Delegationen die Einreise ermöglicht werden muss. Selbstverständlich geht es nicht an, dass einzelne Vertreter aus irgendeinem Grund zurückgewiesen werden. Dieses Problem konnte nicht gelöst werden, deshalb wurde die zweite Konferenz ebenfalls in Genf durchgeführt.

2014 stand eine für die IPU sehr wichtige Erneuerung der Organe an. So wurde der Generalsekretär gewechselt, weil Herr Anders Johnsson nach sechzehn Jahren in Pension ging. Es gab also nach sechzehn Jahren einen neuen Generalsekretär. Zum ersten Mal in der Geschichte der IPU wurde ein Nichteuropäer gewählt, und zwar ein Kameruner namens Martin Chungong, der bisher schon im Sekretariat gearbeitet hatte. 2014 wurde auch ein neuer Präsident gewählt. Nach einem längeren Wahlkampf, dessen Details ich Ihnen jetzt erspare, wurde Herr Saber Chowdhury von Bangladesch gewählt, der sich im ersten Jahr seiner Amtstätigkeit als sehr interessierter und aktiver Präsident erwiesen hat, der auch die grundsätzlichen strategischen Fragen der IPU stark angeht.

Im Übrigen war das Berichtsjahr gekennzeichnet von Budgetdiskussionen. Das ist ein wiederkehrendes Thema, unter anderem wegen der Frankenproblematik, zumal die "cotisations", also die Beiträge, sehr oft in Euro bezahlt werden, dann aber der Wechselkurs bei den Delegationen, die in Euro zahlen, nicht unbedingt auf Begeisterung stösst. Der Budgetdruck ist gross. Es mussten verschiedene Sparmanöver durchgeführt werden, die teilweise erst erfolgreich waren, nachdem gewisse Länder Drohungen ausgesprochen hatten. Kanada zum Beispiel drohte mit dem Austritt, wenn mit bestimmten Sparbemühungen nicht wirklich ernst gemacht werde.

Zudem gab es - und das war sehr hilfreich - eine externe Evaluation der Wirksamkeit und der Arbeit der IPU in diesem Bereich. Diese externe Evaluation hat ergeben - was die Kolleginnen und Kollegen der Mitglieder der Delegation aus unseren beiden Räten eigentlich nicht erstaunt hat -, dass die IPU heute etwas zu breit aufgestellt ist, dass sie zu breit in verschiedenen Bereichen arbeitet und dass sie sich eigentlich auch unter dem Ressourcendruck wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren sollte. Das Kerngeschäft der IPU ist selbstverständlich die Entwicklung, der Austausch und die Förderung der parlamentarischen Demokratie. Sicher werden dieser externe Bericht und der Prozess, den er ausgelöst hat, dazu führen, dass eine Refokussierung stattfindet.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zu den Aktivitäten der Schweizer Delegation und ihrer Mitglieder sagen: Die Schweizer waren wie immer ausserordentlich aktiv, auch in dieser Organisation. Kollege Cassis aus dem Nationalrat war Rapporteur, das ist eine wichtige und ehrenvolle Aufgabe, über eine Resolution zur Thematik der Governance von Wasservorräten in der Welt - ein sehr heisses Thema, wie Sie wissen. Kollege Janiak aus dem Ständerat wurde in das Büro einer der permanenten Kommissionen gewählt. Ebenfalls sehr wichtig ist die Aktivität der Menschenrechtskommission. Dort vertritt uns Kollegin Kiener Nellen aus dem Nationalrat. Es geht dabei um ein Monitoring verschwundener oder in Haft gesetzter Parlamentarierkollegen - Sie hören richtig: verschwundener. Es gibt durchaus eine ganze Reihe von Parlamentarierkollegen, über deren Schicksal nichts bekannt ist. Es gibt auch eine erstaunliche Anzahl inhaftierter Kolleginnen und Kollegen. Da ist es ausserordentlich wichtig, dass eine internationale Organisation ein Monitoring macht, Besuche macht, unter Menschenrechtsaspekten vorstellig wird, damit diese parlamentarischen Kolleginnen und Kollegen nicht vergessen gehen und damit dieses Thema eine entsprechende Beachtung findet. Das ist also eine ganz wichtige Aktivität.

Abschliessend noch zur, wenn Sie so wollen, "regionalen" Gruppe: Die IPU ist in geopolitischen Gruppen organisiert. Die Schweiz gehört zur sogenannten Gruppe der Zwölf plus - das sind weitgehend die europäischen Länder. Dort waren wir ebenfalls sehr aktiv. Der Präsident der Delegation, Kollege Veillon aus dem Nationalrat, war dort regelmässig im Büro vertreten und hat die Interessen der Schweiz eingebracht.

Als Allerletztes darf ich erwähnen, dass letztes Jahr das Jubiläum zum 125-jährigen Bestehen der IPU stattgefunden hat - ich habe es schon gesagt: Sie ist eine der ältesten multilateralen Organisationen, die es gibt. Man hat das anlässlich der Jahrestagung in Genf entsprechend gefeiert, auch mit einer Ansprache von Bundesrat Berset.

Schliesslich sind auch die Sekretäre der Parlamente anlässlich der IPU-Versammlung an einer Parallelveranstaltung vertreten. Unser Parlamentssekretär Philippe Schwab nimmt regelmässig an diesen Treffen teil. Auch dies ist eine sinnvolle Organisation, in der die Schweiz wie in vielen anderen Organisationen eine aktive und gute Arbeit leistet.