Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Mariétan und liegt damit auf ihrer bisherigen energiepolitischen Linie. Vor lauter ordnungspolitischer Zwanghaftigkeit verlieren wir in der Schweiz nämlich völlig aus den Augen, welches Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz vorhanden ist, zum Teil aber wegen mangelnder Anschubkraft brachliegt. Wir machen damit in doppelter Hinsicht Fehler: Einerseits vernachlässigen wir unternehmerisches Potenzial, andererseits verpassen wir den dringend nötigen Umstieg in ein neues energiepolitisches Zeitalter.

Ich weiss: Das Volk hat am Sonntag kein Signal in Richtung Ökosteuer gegeben, aber im Gegensatz zum Volk ist es unsere Aufgabe, vorzusorgen und in die Zukunft zu schauen. Vorzusorgen, dass nicht weitere Unternehmensbereiche ins benachbarte Ausland abwandern, weil sie dort von gezielten Fördermassnahmen profitieren. Das passiert nämlich zurzeit in beunruhigendem Ausmass.

In Deutschland gibt es z. B. das "100 000-Dächer-Programm", mit dem 20 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Gleichzeitig gibt es ein Marktanreizsystem für solarthermische Anlagen und für Holz und Biomasse. Auch das neue Energiegesetz fördert die erneuerbaren Energien. In Frankreich wurde ein Budget von 1,5 Milliarden französischen Francs zu diesem Zweck verabschiedet. In Holland werden prioritär Anlagen zur Nutzung von Wind und Biomasse gefördert, und auch in Spanien und Portugal setzen die Regierungen auf aktive Fördermassnahmen. Auch die EU hat ein grosses Förderprogramm erlassen. Alle unsere Nachbarländer setzen in diesem Bereich auf die Zukunft.

In der Schweiz konnte mit dem Lotharprogramm ein wahrer Boom im Bereich von Holzfeuerungsanlagen ausgelöst werden, womit ein wichtiger Zweck erreicht wurde. Wir haben dafür ein Mehrfaches von dem investiert, was wir im Budget 2002 für diesen Bereich einsetzen. All jene, die im Programm "Energie Schweiz" involviert sind, wissen schon heute, dass das Geld nicht reichen wird, um über freiwillige Massnahmen zur Senkung des CO2-Ausstosses zu gelangen, damit die bevorstehende CO2-Abgabe abgefedert werden kann.

Herr Mariétan hat bereits gesagt, dass die zusätzlichen zwei Mal zwei Millionen Franken nicht einmal Mehrausgaben sind, sondern bloss der Aufrechterhaltung des bisherigen Standards dienen.

Ich bitte Sie, diesen zentralen Bereich nicht so stiefmütterlich zu behandeln und diesem Antrag auf Aufrechterhaltung des bisherigen Standards zuzustimmen. Ich bitte Sie, die zwei Mal zwei zusätzlichen Millionen Franken zu bewilligen und danke Ihnen dafür.