Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-02

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Ich bin Herrn Ständerat Bischof dankbar, dass er den Unterschied zwischen "nichtfinanziell" und "nicht finanziell" erklärt hat, das ist nämlich notwendig. Es ist vielleicht für Nichtjuristen etwas schwierig oder nicht leicht nachvollziehbar, warum man das so definieren muss, aber wir hätten sicher Anwendungsprobleme, wenn man das nicht definieren würde. Darum lieber einmal etwas Kurioses im Gesetz, und dafür weiss man dann, wie man es anwenden muss, als darauf zu verzichten. Nur die Schönheit des Gesetzes hilft dann auch nicht weiter.

Dann zu Artikel 93 Absatz 4 bzw. Absätze 3 und 4: Es ist so, wir akzeptieren diese zusätzliche Formulierung ohne Begeisterung, aber wir akzeptieren sie. Wir haben das auch noch miteinander formulieren können. Ich möchte aber hier etwas sagen, weil wir von Swisselectric angeschrieben wurden. Swisselectric hat geltend gemacht, dass dann mit Bezug auf Strom und Gas keine Ausnahmeregelung wie heute in der Mifid-Regelung bestehen würde. Ich kann Ihnen hier sagen, dass es selbstverständlich so ist, dass wir nicht über die EU-Regelung hinausgehen werden. Es besteht überhaupt keine Absicht, im Finanzmarktinfrastrukturgesetz etwas zu machen, was über den Derivatebegriff der EU hinausgeht. Die Diskussion in der EU, gerade im Bereich der Warenderivate, ist im Gang. Wir haben in Absatz 4 die Grundlagen geschaffen, um dann die notwendigen Ausnahmen zu machen, gerade auch mit Bezug auf Strom und Gas; das möchte ich hier ausdrücklich sagen. Absatz 4 lässt uns eben den Spielraum, Strom und Gas herauszunehmen, sie den Bestimmungen nicht zu unterstellen, wenn sie über organisierte Handelssysteme gehandelt werden. Das ist ja die Frage, weil das heute im EU-Raum auch so gemacht wird. Ich möchte es hier so sagen. Das werden wir in den Ausführungsregelungen dann auch so aufnehmen. Das war einfach eine Frage, die an uns herangetragen wurde. Wir haben mit Swisselectric schriftlich Kontakt gehabt. Ich möchte hier auch offenlegen, dass wir auf diese Weise Antwort gegeben haben.