Hösli Werner · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Die finanzierungswirksamen Ausgaben und Investitionen des EJPD stiegen per 2014 gegenüber 2013, bereinigt um die reduzierte Spielbankenabgabe für die AHV, gesamthaft um 67 Millionen Franken oder rund 4 Prozent an. Davon entfallen 26 Millionen auf erhöhte Investitionsausgaben. Der Gesamtpersonalaufwand beim EJPD gegenüber der Staatsrechnung 2013 stieg von 375 auf 400 Millionen Franken.

Auch das Bundesamt für Justiz wirft zahlenmässig, ausser bei den Erhöhungen der Beiträge an die Strafvollzugs- und Erziehungsanstalten sowie an die reduzierten Modellversuche beim Strafvollzug, keine hohen Wellen. Aber die stetig steigende Arbeitslast, hervorgerufen durch ständig zunehmende parlamentarische Vorstösse und eine ebenso zunehmende Dynamik infolge der immer kürzeren Fristen zwischen den Gesetzesrevisionen, kann mit dem jetzigen Personalbestand nicht mehr bewältigt werden. Bereits für das Jahr 2014 musste beim Personalaufwand eine Kreditabtretung von 0,4 Millionen Franken von der Eidgenössischen Spielbankenkommission beansprucht werden. Bei der Vorstossflut wäre im einen oder anderen Fall auch von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern wohl manchmal etwas mehr Disziplin gefordert.

Das Bundesamt für Polizei hat gegenüber 2013 höhere Personalaufwendungen von 4 Prozent. Die Anpassungen beim [PAGE 413] Geldwäschereigesetz benötigen alsdann noch weitere Stellen. Hingegen wurde vom geplanten Investitionsvolumen - über 37,5 Millionen Franken - nur knapp die Hälfte getätigt. Diese Minderkosten sind auf Verzögerungen beim Projekt des automatischen Fingerabdruck-Identifizierungssystems Afis sowie beim Projekt Erneuerung Schweizer Pass und ID zurückzuführen.

Das Institut für Rechtsvergleichung schliesst besser ab als budgetmässig erwartet, gegenüber der Rechnung 2013 sind die Kosten aber ebenfalls gestiegen.

Bei der Eidgenössischen Spielbankenkommission reduzieren sich zwar die direkten Kosten, es gehen jedoch auch die Erträge aus der Spielbankenabgabe massiv zurück. In der Rechnung 2014 sind diese noch mit 285 Millionen Franken ausgewiesen - gegenüber 307 Millionen Franken im Vorjahr. Die Gründe dafür sind hinlänglich bekannt. Bei der Revision des Bundesgesetzes über Geldspiele wird diesem Gesamtsachverhalt Rechnung zu tragen sein.

2014 liegen die Kosten beim Staatssekretariat für Migration (SEM) unter den Budgetannahmen, dies nicht zuletzt wegen der geänderten Strategie, die älteren Asylgesuche mit hoher Schutzquote zu bearbeiten. Dies ergab weniger negative Asyl- bzw. Nichteintretensentscheide, was einen Minderaufwand bei den Nothilfepauschalen ergab. Die Pendenzen konnten per Ende 2014 um 1330 Gesuche auf 16 767 abgebaut werden. Das Ziel, mit der bewilligten Personalaufstockung diese Pendenzen auf einen rollenden Normalbestand von 5000 Asylgesuchen abzubauen, wurde weit verfehlt. Statt wie geplant 36 500 Gesuche wurden nur 26 715 Gesuche bearbeitet, teilweise wegen des Mangels an Dolmetschern oder des zeitweisen Ausfalles des Dublin-Systems, weil Italien nicht imstande war zu registrieren. Um die Pendenzen und die überjährigen Gesuche nun aber hoffentlich doch abzubauen, wird um einen entsprechenden Nachtragskredit für die Aufrechterhaltung des jetzigen Personalbestandes ersucht. Ihre Finanzkommission beantragt Zustimmung.

Problematisch ist im Moment die Zusammenarbeit mit Äthiopien, Marokko und Algerien bezüglich Verhinderung der irregulären Transitmigration. Da wird zum Teil jegliche Zusammenarbeit verweigert.

Wir haben uns im IT-Bereich noch über das neue System zur Verarbeitung der Daten aus der Fernmeldeüberwachung bei schweren Straftaten informiert. Nachdem ISS 1 abgebrochen werden musste, läuft es nun bei ISS 2 besser. Das Projekt sollte zu einem erfolgreichen Abschluss kommen. Die Gesamtkosten des Projektes sind mit 48 Millionen Franken veranschlagt. Die Einführung sollte Ende 2015 erfolgen.

[VS]