Zanetti Roberto · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Wir haben gehört, im Falle einer Zustimmung zum Antrag der Minderheit I (Hösli) müsste diese Institution abgeschafft werden. Im Bericht, aus dem der Kommissionspräsident zitiert hat - ich hoffe, es ist keine Verletzung des Kommissionsgeheimnisses, wenn ich daraus auch ein paar Zahlen nenne -, spricht man von rund 5 Millionen Franken Liquidationskosten.

Jetzt kann man sagen: Gelegentlich kann man in der Finanzpolitik eine intelligente Anfangsinvestition machen, um dann in späteren Jahren ernten zu können. Wie sähe die Ernte in diesem Fall aus? Wir würden rund 5 Millionen Franken in die Abwicklung investieren, um dann, gemäss den Zahlen der letzten vierzig Jahre, mit höheren Refinanzierungskosten im Umfang von 12 Millionen pro Jahr rechnen zu müssen! Das wäre eine sehr schlechte Ernte. Herr Hösli hat gesagt, es sei heikel, Durchschnittszahlen der letzten vierzig Jahre zu nehmen. Da kann ich ihm zustimmen. Also nehmen wir Durchschnittszahlen der letzten zehn Jahre: Da sprechen wir von jährlich 30 Millionen Franken zusätzlichen Refinanzierungskosten! Finanzpolitiker sind ja nicht frei von Widersprüchen, das haben wir heute Nachmittag erfahren, aber dass wir 5 Millionen investieren, um dann in den Folgejahren je nach Betrachtungsweise 12 oder 30 Millionen Franken mehr Ausgaben zu haben - Entschuldigung, aber das wäre eine epochale Dummheit!

Deshalb bitte ich Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen. Wir sparen damit auf mittlere Sicht Dutzende von Millionen Franken. Es gibt keinen Grund, von dieser vernünftigen Haltung abzuweichen.

Ich bitte Sie, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.