Eberle Roland · Ständerat · 2015-06-08

Wortprotokoll

Ich habe auch sehr aufmerksam zugehört, und es liegt in der Natur der Sache, dass man je nach Standort oder Standpunkt die Sache ein bisschen anders beleuchtet.

Viele der hier Anwesenden waren während der langjährigen Entstehung des NFA dabei. Wir waren alle überzeugt, dass die Entflechtung, die Transparenz, die Finanzströme neu geregelt werden, dass die Verbundaufgaben neu definiert werden müssten. So ist dieser NFA entstanden. Die Ausgangslage ist, denke ich, allen bekannt.

Die Schweiz steht auf Erfolgssäulen, und zwei dieser Erfolgssäulen sind sicher auf der einen Seite der NFA und auf der anderen Seite der Föderalismus. Diese beiden Säulen gehören sehr stark zusammen. Die Kombination dieser beiden Säulen, die geschickte Kombination dieser beiden Säulen wird es auch in Zukunft ermöglichen, das Erfolgsrezept Schweiz weiterzuentwickeln.

Ich rate schon sehr an, nicht mit dem Feuer zu spielen. Wenn wir die Geschichten vom Struwwelpeter lesen und uns an Paulinchen erinnern, das "gezeuselt" hat und verbrannt ist - das könnte uns auch passieren, wenn wir hier keinen tragfähigen Kompromiss des Kompromisses finden.

Peter Bieri hat von Bitterkeit gesprochen. Ich fände es bitter, wenn wir wieder eine materielle Steuerharmonisierung diskutieren würden. Dieser Aspekt ist ein sehr zentraler Aspekt, der uns auch zum NFA geführt hat. Er ist ausgeblendet worden, ich verstehe das. Aber wir dürften als Ständeräte und Ständerätinnen nicht vergessen, dass eine materielle Steuerharmonisierung zwei dieser Erfolgssäulen, nämlich den NFA und den Föderalismus, brechen würde. Und wo wir dann stehen würden, können wir uns alle vorstellen, wir haben genügend Beispiele im nahen und ferneren Ausland.

Ich bin deshalb der Meinung, dass wir Ja sagen sollten zum Kompromiss der Kompromisse. Es ist so: Ich denke, als Nehmerkantone bedanken wir uns für die Grosszügigkeit der Geber, und das ist nicht zynisch gemeint, sondern ehrlich. Bewahren wir uns weiterhin selbst vor einer materiellen Steuerharmonisierung! Zeigen wir, dass wir das Gesamtkonzept NFA mit allen Facetten nach wie vor als sehr gute Lösung akzeptieren! Arbeiten wir an einer Korrektur, und zwar an einer sachlich vorangetriebenen und nicht an einer emotional getragenen! Werden wir von Kesseltreibern wieder eher zu Kesselflickern, und sagen wir Ja zum Antrag der Mehrheit und Ja zur entsprechenden Kompromissvariante der KdK, die ja auch ein Quorum erfüllen musste und in der auch Geberkantone ihr Ja beigetragen haben.