preparatory:AB 171347

Wortprotokoll

Am 23. März hat sich unsere Kommission mit der Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung", besser bekannt unter dem Namen "Milchkuh-Initiative", auseinandergesetzt. Das Volksbegehren verlangt, dass in Zukunft sämtliche Mineralölsteuern und deren Zuschläge ausschliesslich für die Strassenfinanzierung verwendet werden. Dem Bundeshaushalt würden dadurch 1,5 Milliarden Franken fehlen, und dies hätte Steuererhöhungen oder drastische Sparmassnahmen bei den übrigen Bundesaufgaben zur Folge.

Bekanntlich liegt die Vorlage für einen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) für die zukünftige Finanzierung der Strasseninfrastruktur vor. Diese Vorlage, die eine Fondslösung vorsieht, wird im Moment in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates behandelt.

Wir diskutieren heute als Zweitrat über die Volksinitiative "für eine faire Verkehrsfinanzierung". Der Ständerat behandelte die Initiative in der Frühjahrssession. Mit 31 zu 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen ist er dem Antrag des Bundesrates gefolgt, die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Mit 24 zu 19 Stimmen hatte er es vorgängig abgelehnt, die Vorlage gleichzeitig mit der bundesrätlichen Vorlage zur Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds zu behandeln.

Auch in unserer Kommission wurde umfassend über eine Rückweisung diskutiert. Eine Kommissionsminderheit will die Initiative und den NAF gemeinsam behandeln. Es wird dabei mit dem sachlichen Zusammenhang zwischen den beiden Vorlagen argumentiert: Bei beiden Vorlagen geht es um die zukünftige Strassenfinanzierung. Auch will die Kommissionsminderheit damit den Druck auf den NAF aufrechterhalten.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass seitens der Initianten keine verlässlichen Anzeichen für einen Kompromiss vorhanden sind. Die kompromisslose Haltung der Initianten sowie die Unvereinbarkeit der beiden Konzepte - Milchkuh-Initiative und NAF - bieten keine gute Ausgangslage für eine konstruktive, konsensfähige Lösung. So ist die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass erst nach dem Volksentscheid zur Milchkuh-Initiative, mit einer bereinigten und klaren Ausgangslage, dem Souverän die neue Lösung zur Strassenfinanzierung vorgelegt werden soll.

So ist es wichtig, dass die Initiative möglichst bald zur Abstimmung kommt, damit die Initianten anschliessend zu einer sinnvollen und finanzpolitisch verantwortbaren NAF-Vorlage Hand bieten. Im Gegensatz zur Volksinitiative, welche nur eine Finanzierungslösung vorsieht, beinhaltet die NAF-Vorlage eine Fondslösung und ein strategisches Entwicklungsprogramm für den Nationalstrassenbau wie auch für die Mitfinanzierung der Hauptstrassen in den Kantonen.

Gerade auch von den Finanzpolitikern darf erwartet werden, dass sie nicht einfach einer einseitigen Verschiebung der finanziellen Mittel von 1,5 Milliarden Franken von der allgemeinen Bundes- in die Strassenkasse zustimmen. Es ist verantwortungslos, das Finanzierungsproblem bei den Nationalstrassen einseitig zulasten der anderen Aufgabenbereiche des Staates zu lösen, ohne zu sagen, wie das entsprechend entstehende Loch in der Bundeskasse gefüllt werden soll. Nennen wir das Kind beim Namen: Die Radikallösung der Milchkuh-Initiative würde unweigerlich zu einem grossen Sparpaket führen, sei es bei Bildung und Forschung, Landwirtschaft, Verteidigung, Kultur oder beim öffentlichen Verkehr.

Die Initianten lassen auch unerwähnt, dass beim NAF mehr Mittel aus der Bundeskasse vorgesehen sind. So sieht der Bundesrat in seiner Botschaft eine vollständige Zweckbindung der Automobilsteuer für die Strassen vor, einer Steuer notabene, welche bis heute in die Bundeskasse fliesst. Es geht dabei um 400 Millionen Franken. Das ist richtig so, da auch die Strassenbenutzer beim NAF ein wenig mehr bezahlen müssen. Eine vollständige Zweckbindung aller Strassenmittel ist jedoch schlicht und einfach zu radikal.

Die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass die Milchkuh, auch wenn sie noch recht jung ist, ihren Dienst getan hat. Sie hat mit Bestimmtheit Druck auf die bereits vorliegende NAF-Vorlage ausgeübt und ihren Zweck erfüllt. Verabschieden wir uns von ihr, bevor die Milch inhaltlich zu Käse wird!

In diesem Sinne beantragt Ihnen die Kommission mit Stichentscheid der Präsidentin, den Rückweisungsantrag abzulehnen und die Initiative heute zu behandeln.