preparatory:AB 171351

Wortprotokoll

Natürlich habe ich dazu nicht Hand geboten! Wenn ich dazu Hand geboten hätte, wäre ich jetzt nicht hier und würde für die Kommissionsmehrheit sprechen.

Wir sind gegen diesen Rückweisungsantrag. Ich darf hier das Schreiben von Andreas Burgener, das die Kommissionsmitglieder vor der Beratung des Geschäftes erhalten haben, zitieren. Hier steht klar: "Dazu gehört insbesondere, dass keine Steuern zulasten der Strassenbenützer erhöht oder neue Steuern eingeführt werden und der Anteil der Zweckbindung der Mineralölsteuer für die Strasse von heute 50 Prozent massgeblich erhöht wird." Auch im Mail von gestern wird gesagt, man solle diesen Anteil aufrechterhalten, um eine Kompromisslösung zu finden. Aber eigentlich wird in keinem Punkt Hand zu einer Kompromisslösung geboten, und am Schluss entscheidet das Initiativkomitee.