Allemann Evi · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Wir haben jetzt lange gestritten über das, was die Initianten uns zugesichert haben. Leider darf ich ja nicht aus den Kommissionsprotokollen zitieren. Deshalb habe ich rasch geguckt, wie im Ständerat debattiert wurde. Dort hat Peter Bieri, unser CVP-Kollege, Folgendes gesagt: "Die Initianten haben bei den Hearings auch nicht im Geringsten den Eindruck erweckt, dass sie - im Gegensatz zu den Initianten der damaligen VCS-Initiative - bereit wären, ihre Initiative zugunsten der bundesrätlichen Vorlage fallenzulassen, obwohl sie zum damaligen Zeitpunkt bereits die Eckwerte der NAF-Vorlage kannten. Im Gegenteil," sagte Peter Bieri, "sie haben die vom Bundesrat im Februar 2014 präsentierte NAF-Vorlage als ... 'Ohrfeige' bezeichnet." (AB 2015 S 140) Das ist es, was wir aus den Hearings anhand von öffentlichen Aussagen wissen, und das führt mich dazu anzunehmen, dass dieses Szenario "Rückzug" sehr unwahrscheinlich ist. Deshalb macht es heute auch keinen Sinn, die Vorlage zurückzuweisen und eine gemeinsame Behandlung mit dem NAF zu fordern - die BDP sprach von der Schaffung eines Pendants zu Fabi.

Ich kann vielleicht hier meine Interessenbindung zum VCS offenlegen. Ich bin VCS-Präsidentin. Wir haben immer gesagt, dass wir bereit sind, auch für die Strasse über einen Fonds zu diskutieren und eine nachhaltige, langfristige Finanzierung zu etablieren, insbesondere um, analog zu Fabi, den Unterhalt auf lange Frist sicherzustellen. Das ist heute weder für die Strasse noch für die Schiene der Fall. Das hat Fabi geändert, das kann man auch mit dem NAF ändern, dazu bieten wir sehr gerne Hand. Aber dazu brauchen wir den NAF nicht mit der Milchkuh-Initiative zu verknüpfen, wenn wir schon keine Hinweise haben, dass ein allfälliger Rückzug im Raum steht.

Natürlich, Herr Wobmann, an Ihrer Stelle würde ich auch nicht heute die Initiative zurückziehen, das haben wir ja auch nicht gemacht, das wäre kompletter Unsinn. Das ist auch nicht unsere Forderung. Aber es wurde mehrfach gesagt: Rauchzeichen oder gewisse Signale - gewisse Eckpunkte an Forderungen, die Sie an diesen Fonds stellen würden, insbesondere an die finanzielle Ausgestaltung - hätten sehr gedient, aber die sind leider nie gekommen.

Vielleicht noch ein letztes Wort zur Strassenfinanzierung: Es ist ja so, dass nicht nur Nationalstrassen finanziert werden, sondern auch Gemeinde- und Kantonsstrassen. Da haben wir die Situation, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den allergrössten Beitrag leisten. Ich bitte Sie da, bei den Zahlen nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, sondern auch diesbezüglich fair zu bleiben. Wir haben auch bei der Strasse eine Mischfinanzierung, wir haben keine reine Strassenfinanzierung - von den externen Kosten erst gar nicht zu sprechen!