Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Wir haben heute viele Voten für und gegen die Milchkuh-Initiative gehört, wir werden am Schluss noch darüber abstimmen, ob wir diese Vorlage mit dem NAF, der bereits in Beratung ist, verbinden wollen. Ich staune etwas: Ich habe Voten gehört, in denen gesagt wurde, man wisse nicht, was in dieser NAF-Vorlage enthalten sei: Man weiss genau, was in dieser NAF-Vorlage enthalten ist. Man weiss insbesondere auch, dass Einnahmen von 400 Millionen Franken von der Automobilsteuer für den NAF zweckgebunden werden sollen - nicht zu meiner Freude, ich sage es Ihnen! -, um dann eben eine gute Grundlage für die Finanzierung zu haben.

Was würde geschehen, wenn man die Milchkuh-Initiative annehmen würde? Es wurde gesagt: Es würden dann in der allgemeinen Bundeskasse 1,5 Milliarden Franken fehlen, die heute für andere Aufgaben gebraucht werden - nicht einfach so, sondern weil wir das so entschieden haben. Es steht so in der Bundesverfassung und ist also durch Volk und Stände mehr als nur politisch legitimiert. In verschiedenen Bestimmungen hat man sich so entschieden, dass diese voraussetzungslos geschuldeten Abgaben eigentlich zum Teil zweckgebunden werden sollen, was, wenn Sie das im europäischen Umfeld anschauen, eine Ausnahme der Schweiz ist. Ausser in Tschechien haben Sie nirgends eine direkte Bindung eines Anteils der Strasseneinnahmen an die Strasse. Wir haben das gemacht, weil uns bewusst ist, dass eben auch die Strasse eine gesunde Finanzierung braucht.

Wenn jetzt im Bundeshaushalt die nichtzweckgebundenen Mittel fehlen würden, also rund 1,5 Milliarden Franken, dann müssen Sie sich fragen, wie wir das auffangen könnten. Ich würde dann gerne die Initianten fragen, ob sie sich vorstellen könnten, gleichzeitig über Steuererhöhungen bei der direkten Bundessteuer und über die Unternehmenssteuerreform III zu diskutieren; ich freue mich auf die Diskussion. Oder möchten sie über die Mehrwertsteuer diskutieren und gleichzeitig die Altersvorsorge 2020 über die Mehrwertsteuer finanzieren?

Hier eine Klammerbemerkung: Der Teil an zusätzlichen Ausgaben bei der Fabi-Vorlage, der dann im Ständerat aufgepfropft und von Ihnen unterstützt wurde, wird über die Mehrwertsteuer finanziert. Dort ist die Gegenfinanzierung ein Teil der Mehrwertsteuer. Ich darf wohl davon ausgehen, dass Sie, wenn Sie sich jetzt für die Initiative aussprechen würden, auf der anderen Seite die fehlenden Bundeseinnahmen wahrscheinlich über die Mehrwertsteuer hereinholen wollten. Ich verstehe diese Politik nicht, aber ich muss wahrscheinlich auch nicht alle Gedankengänge ganz nachvollziehen können.

Wir brauchen in jedem Fall, da sind wir uns einig, ein Gleichgewicht im Haushalt. Ob wir es durch Massnahmen auf der Ausgaben- oder auf der Einnahmenseite realisieren, ist nicht wesentlich. Aber ich würde dann schon gerne mit Ihnen besprechen, wie man eine Erhöhung bei der direkten Bundessteuer oder bei der Mehrwertsteuer realisieren könnte. Immerhin braucht es dann unter Umständen noch eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung.

In diesem Zusammenhang möchte ich gerne noch etwas zu Herrn Nationalrat Amstutz sagen: Er hat einmal mehr erklärt, 9 Milliarden Franken würden für die Strasse eingenommen und wären für die Strasse auszugeben. Schauen Sie, in diesen 9 Milliarden Franken ist beispielsweise auch die Mehrwertsteuer enthalten. Eine Mehrwertsteuer gibt es auch bei anderen Produkten, ohne direkte Zweckbindung an Aufgaben im Zusammenhang mit diesen Produkten. Was Sie gesagt haben, scheint mir also kein gutes Argument zu sein.

Wenn man also jetzt nicht auf der Einnahmenseite etwas täte, um den Haushalt im Gleichgewicht zu halten, müsste man es auf der Ausgabenseite tun. Ich weiss, wie gern gewisse Kreise hier hören, welche Ausgaben schwach gebundene sind und womit wir die 1,5 Milliarden Franken direkt - denn es müsste direkt geschehen - auffangen könnten. Im Moment, in dem diese Initiative angenommen wird, also noch am gleichen Tag, fehlen uns in der Bundeskasse 1,5 Milliarden Franken. Wir müssen die Gegenfinanzierung deshalb bereithaben. Das geht aber nur bei den schwach gebundenen Ausgaben. Damit sind wir dann wieder in den Bereichen Bildung, Forschung, Landwirtschaft und Landesverteidigung. Das sind die einzigen Bereiche mit schwach gebundenen Ausgaben. In allen anderen Bereichen sind sie stark oder mittelstark gebunden, es bräuchte also Gesetzes- oder Verordnungsänderungen. Ich gehe somit selbstverständlich davon aus, dass Sie mit einer Abstimmung über eine Verfassungsänderung und mit einer Reduktion um 1,5 Milliarden Franken in den Bereichen mit schwach gebundenen Ausgaben einverstanden sind, wenn Sie sich für die Milchkuh-Initiative aussprechen.

Warum ist der Bundesrat der Auffassung, dass eine Verknüpfung der beiden Vorlagen nicht sinnvoll ist? Natürlich ist der Bereich, über den hier diskutiert wird, der gleiche; das ist völlig klar. Wir haben uns im Bundesrat aber dafür ausgesprochen, möglichst rasch Klarheit über die Frage zu haben, wie die Aufgaben im Bundeshaushalt künftig finanziert werden sollen, ob wir tatsächlich, zumindest vorläufig, auf 1,5 Milliarden Franken verzichten müssen und es in den nächsten Finanzplan gerade schon einplanen sollen. Sollen wir also nebst zweimal 1,3 Milliarden noch einmal 1,5 Milliarden Franken einsparen? Wenn ich sehe, was für Beschlüsse Sie in den letzten Tagen gefasst haben, habe ich grosse Zweifel, ob Sie wirklich sparen wollen. Ich bin gespannt, wo diese 2 und 3 Milliarden Franken dann eingespart werden können.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass wir möglichst schnell Klarheit darüber haben sollen, dass wir eine gesunde Finanzierung der Strasse über den NAF umsetzen sollen. Dort haben wir die Instrumente bereits vorgeschlagen. Der NAF ist ein Gesamtkonzept, ein Konzept, das alle Bereiche abdeckt.

Aber das, was wir hier vor uns haben, die Milchkuh-Initiative, ist eine Umverteilungsfinanzierung. Sie wollen an einem Ort die Finanzierung reduzieren, um die Mittel an einen anderen Ort zu verschieben. Aber irgendwie müssen Sie diese Aufgaben, die heute damit finanziert werden, dann auch wieder finanzieren. Die Milchkuh-Initiative widerspricht auch diametral der koordinierten Verkehrspolitik, die wir ja verschiedentlich miteinander beschlossen haben. Die Initiative würde auf der einen Seite Mittel binden, ohne sie direkt einsetzen zu können. Auf der anderen Seite müssen Sie diese dann im [PAGE 841] Finanzhaushalt einsparen. Diese Verbindung schafft auf längere Zeit gesehen Unsicherheit. Die heute geführte Diskussion lässt mich nicht denken, dass wir schnell Sicherheit hätten, wenn wir die beiden Vorlagen tatsächlich gleichzeitig diskutieren würden.

Ich möchte Sie daher bitten: Lösen Sie die Probleme, die man lösen kann, und bearbeiten Sie die Probleme, die sich nicht direkt lösen lassen, in einer ausgedehnten Diskussion. Aber bringen Sie dort, wo man es tun kann, eine Lösung, die umgesetzt werden kann. Das ist nur möglich mit der Ablehnung der Milchkuh-Initiative, und zwar ohne Verbindung mit der Vorlage zum NAF und entsprechend ohne Rückweisung.