Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Schauen Sie, wenn Sie jetzt gerade diese Preiserhöhung beim NAF ansprechen, dann frage ich Sie: Sind Sie dann vom Initiativkomitee her bereit, eine gesunde Finanzierung mit einer geringfügigen Erhöhung des Benzinpreises mitzutragen? Das habe ich heute nicht gehört. Wenn es die Forderung der Initianten ist, dass wir beim NAF nur eine einzige Lösung finden können, wenn es also gar keine Preiserhöhung, keine ausgewogene Finanzierung gibt, dann kann ich mir vorstellen, wie viel Zeit wir brauchen werden, um nur den NAF zu diskutieren. Dabei werden wir immer unsicher sein, ob diese 1,5 Milliarden Franken weiterhin für den Bundeshaushalt verwendet werden können oder nicht. Herr Nationalrat Rime, Sie haben sich heute auch nicht zur Frage geäussert, ob Sie bereit sind, eine Erhöhung des Benzinpreises mitzutragen. Wenn Sie mir das jetzt zugestehen, dann sehe ich schon etwas rosaroter, als ich das im Moment tue.