Maier Thomas · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche im Rahmen dieser Differenzbereinigung einmal gleich zum ganzen Konzept und auch zur Höhe der Steuerbeträge.

Wie Sie vielleicht wissen, fahre ich gerne und oft Mountainbike. Selten kommt mir ein paar Minuten nach dem Start zu einer schönen Tour etwas in den Sinn, was ich doch noch zu Hause vergessen habe und was unbedingt mitmuss. Meist kehre ich dann kurz um, hole es und geniesse ein paar Stunden später auf einem Gipfel bei tiefblauem Himmel, wie heute, frisch gestärkt nach der Bergfahrt, traumhafte Aussichten. Genau so - ein klares Ziel, ein einfacher Weg und gute Qualität, entsprechend der Aussicht - kommt eigentlich diese neue Alkoholsteuergesetzgebung vom Bundesrat daher. Was tun Sie damit? Sie fahren seit zwei Jahren ohne Not ums Haus herum statt auf den Gipfel. Es kommt aber noch schlimmer: Sie graben sich selber Fallen und füllen Löcher mit Schlamm, in die Sie dann bei der nächsten Umrundung selber reinfallen, und ärgern sich darüber. Für einen liberal denkenden Politiker, für eine liberale Partei, wie wir das sind, ist dieser Gesetzgebungsprozess ein Schulbeispiel dafür, wie man es nicht tun sollte. Interessant dabei ist zu sehen, wie eine andere Partei, die stolz das Wort "liberal" in ihrem Programm führt, notabene noch etwas länger als wir, Mal für Mal ausschlaggebend ist für die Mehrheit, sprich dafür, ins Schlammloch zu fahren.

Bisheriges Fazit: Nach diversen schmutzigen Runden, gespickt mit diversen teuren Gutachten und einem kurzen Revival im Januar 2015 in unserer WAK, scheinen wir jetzt immerhin so weit zu sein, dass die Ausbeutebesteuerung vom Tisch ist. Dies aber auch nur darum, weil Sie das [PAGE 823] inländische Steuerprivileg mit den 30 Prozent so massiv ausgebaut haben, dass auch wirklich alle, die Kleinsten und die Grössten, jede Brennerei, jeder Hersteller in der Schweiz, davon profitieren können, egal, was sie wie brennen. Aus unser Sicht ist auch diese neue Extrawurst schlicht unverständlich. Wir haben heute einen funktionierenden Markt, wir haben faire Preise, und die besten und beliebtesten Produkte aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten obsiegen. Wir haben eine freie und grosse Auswahl an in- und ausländischen Waren. Und vor allem: Die hochgelobten, qualitativ sehr guten Schweizer Produkte sind in Nischen sehr erfolgreich.

Was tut die Mehrheit? Sie versucht mit aller Kraft, diesen Markt zu eliminieren oder mindestens sich darin mit Steuerprivilegien Vorteile zu verschaffen. Das ist ein indirektes Erjagen von Subventionen. Direkt erjagt sie diese dann noch mit dem neuen Artikel 19a, wo sie - ein Lieblingswort von mir - sich noch ein paar schöne Millionen direkte Finanzhilfen verschafft. Wer finanziert das alles? Diejenigen, die brav Steuern zahlen, und die Branchen, die in echten Märkten im harten Wettbewerb erfolgreich wirtschaften. Für mich ist der Vorschlag der Mehrheit unnötig, administrativ aufwendig und nicht zielführend. Gerne weise ich noch darauf hin, dass auch, wer dann im Inland billigen Wodka brennt und auf den Markt wirft, steuerlich privilegiert sein wird. Nur ist das jetzt gut versteckt, statt dass man z. B. offen und ehrlich einfach das System, wie es der Bundesrat vorschlägt, übernimmt und dann den Steuersatz massiv senkt. Das sage ich, wohl wissend, dass diese Forderung, offen gestellt, keine Mehrheit finden würde.

Suchen Sie Ihr Heil doch bitte nicht im Protektionismus und in Subventionen, sondern in Innovation, Kreativität und qualitativ hochwertigen Schweizer Produkten. Ich war schon vor fast zwei Jahren erschüttert darüber, wie eine an sich äusserst sachliche und praktische Vorlage so krass umgebogen und gemessen an ihrem Ziel ad absurdum geführt werden kann. Mein Appell vor allem auch an die zweite liberale Partei in diesem Rat: Unterstützen Sie die Minderheit! Hören Sie auf, im Kreis in Schlammlöcher zu fahren, und kommen Sie auf den Gipfel, um die Aussicht zu geniessen!