Jans Beat · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, der Minderheit Marra zu folgen und das Konzept, das in Artikel 19 skizziert ist, abzulehnen. Mit diesem Konzept sollen ja Brennereien, die weniger als 1000 Liter Alkohol produzieren, steuerlich begünstigt werden. Das macht aus unserer Sicht wenig Sinn. Das Konzept, das der Bundesrat vorgeschlagen hat, scheint uns sehr viel flüssiger, sehr viel sinnvoller und konsequenter zu sein.

Mit der Revision des Alkoholgesetzes sollten ursprünglich die Jugendlichen vor Alkoholmissbrauch geschützt werden. Mit diesem Artikel wird jetzt halt ein Gesetz daraus, das die Schnapsbrenner vor dem Markt schützt. Das war nicht die Absicht dieser Revision. Es ist meines Erachtens erst noch ein missglückter Ansatz, der hier gewählt wird.

Das Ganze hat eine lange Leidensgeschichte - eine Geschichte, die schon fast karikaturistische Züge hat, mit dem Umweg über die Ausbeutesteuer, die ein völlig missglücktes Konstrukt war, und mit dem Hin und Her zwischen den Kommissionen, ob man sich ein Wiedereintreten auf die bereits abgeschlossene Diskussion erlauben soll. Zuerst hat der Nationalrat das dem Ständerat verwehrt, und dann hat er später dem Ständerat den Antrag gestellt, dies doch noch machen zu dürfen. Das ist wirklich absolut absurd. Es ist ein Ausdruck dafür, dass es einfach nicht geht, über die Steuerpolitik Handels- oder Wirtschaftsprotektionismus zu machen. Es funktioniert einfach nicht. Auch dieser Ansatz geht letztlich in die Hosen.

Wir, die SP-Fraktion, hätten vielleicht Hand geboten, wenn man einen Ansatz gewählt hätte, mit dem man gesagt hätte: Wir sollten eine Lösung für inländisches Obst aus Hochstammproduktion finden. Dieses Obst hat nachweislich einen ökologischen, einen landschaftsschützerischen Aspekt. Man hat diese Lösung nicht gefunden. Jetzt wird einfach jede Brennerei, die weniger als 1000 Liter produziert, steuerlich bevorzugt. Dieser Antrag ist aus Sicht des Landschaftsschutzes nicht schlüssig. Sie können importierte Ware brennen, Sie können Kartoffeln brennen, und dann bekommen Sie diese Abzüge auch. Das ist nicht das ökologische Ziel, das man vielleicht einmal hatte. Hier geht es nur noch um Protektionismus; das hat keine Zukunft, das wissen Sie auch. Wir können diese kleinen Brennereien, so sympathisch sie sein mögen, auf diese Art und Weise nicht in die Zukunft retten.

Dieser Vorschlag hat übrigens auch Mindereinnahmen bei der Steuer zur Folge, nämlich zwischen 6,5 und 16 Millionen Franken, die dann auch der Prävention wahrscheinlich nicht zur Verfügung stehen würden. Es hängt davon ab, wie hoch der Steuersatz ist, den wir dann beschliessen werden. Aus unserer Sicht ist das falsch, hier geht es in erster Linie um Prävention, das ist das Wichtigste in diesem Zusammenhang.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Minderheit Marra zu folgen und bei Artikel 19 den Antrag der Mehrheit abzulehnen.