Gysi Barbara · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche für die SP-Fraktion zur Dotation des Ressourcenausgleichs.

Die Ausgangslage hat sich geändert, nachdem die Konferenz der Kantonsregierungen einen politischen Kompromissvorschlag eingebracht hat, der aber von einem schalen Beigeschmack begleitet wird, denn die lautesten der drei ressourcenstarken Kantone unterstützen ihn nicht. Die Kantone Zug und Schwyz drohen weiterhin mit dem Kantonsreferendum, und wir haben es eben auch vorhin im Votum von Frau Amaudruz gehört: Das Referendum steht weiterhin im Raum. Von einem echten Kompromiss kann also gar nicht gesprochen werden, solange gewisse ressourcenstarke Kantone weiterpoltern, auch hier in diesem Raum. Im Jubiläumsjahr diverser Schlachtenmythen hoffen wir einfach, dass sie nicht noch mit Hellebarden in Richtung Bundeshaus ziehen!

Die Argumentation der KdK ist hinfällig, wenn man von einem Kompromiss wegen des Zusammenhalts des Landes spricht. Der Zusammenhalt ist schon wichtig, aber wenn es weiterhin dieses Powerplay der ressourcenstarken Kantone gibt, muss man sagen, dass diese wenigstens den Erfolg haben, dass 19 Kantonsregierungen einer teilweisen Kürzung des Ressourcenausgleichs zustimmen. Die ressourcenstarken Kantone behaupten penetrant, die Bundesratslösung sei schon der Kompromiss. Das gilt es klar zu dementieren. Die Regierungen der ressourcenschwachen Kantone stimmen nun also zu, dass sie weniger Geld bekommen. Einsicht auf der anderen Seite gibt es jedoch nicht oder nur wenig, das haben auch die vorherigen Voten klar gezeigt.

Bemerkenswert ist auch, dass sich die Kantonsregierungen zu einem Zeitpunkt aktiv in die Debatte einmischen, in dem die eidgenössischen Räte am Zug sind. Die Diskussion wird dadurch gestört. Der Minderheit I (Gschwind) beispielsweise wird so auch der Wind aus den Segeln genommen. Weiterhin wird gepokert, doch es sind auch noch einige von uns im Spiel. Es ist aber, als ob man jassen und mit offenem Blatt spielen würde und die Karten auf den Tisch gelegt wären. [PAGE 816]

Bislang hat eine Mehrheit unserer Fraktion der ursprünglichen Dotation, also dem höheren Betrag für den Ressourcenausgleich, zugestimmt, einige Fraktionsmitglieder haben sich aber für die Variante Bundesrat ausgesprochen. Einige Mitglieder unserer Fraktion werden heute auf den Kompromiss umschwenken, also die Minderheit III (Siegenthaler) unterstützen. Persönlich halte ich mich an die Minderheit I.

Doch ich möchte noch einige grundsätzliche Überlegungen einbringen. Wie auch immer abgestimmt wird, es gilt festzuhalten: Das Ziel des Ressourcen- und Lastenausgleichs, die Disparitäten zwischen den Kantonen bei der Ressourcenstärke und der Steuerbelastung zu vermindern, ist klar verfehlt worden. Die Unterschiede sind grösser und nicht kleiner geworden. Da können Sie so lange widersprechen, wie Sie wollen. Das ist einfach eine Tatsache, das zeigen auch die Zahlen. Das Ziel von Artikel 2 Litera b des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich ist also klar nicht erreicht worden, eine Kürzung der Dotation ist daher wirklich falsch. Im Jahr 2001 wurde gesagt, die Unterschiede zwischen den höchsten und den tiefsten Steuerbelastungen könnten um bis zu 20 Prozent verringert werden. Tatsache ist, dass sie um bis zu 60 Prozent vergrössert wurden. Da kann man sich jetzt doch nicht vom Ziel abkehren. Wenn man wirklich als Richtschnur hat, dass die Unterschiede verringert werden sollen - das würde den Zusammenhalt in unserem Land stärken -, dann muss man beim höheren Betrag bleiben.

Das steht auch nicht im Widerspruch zu Artikel 6 Absatz 3 des erwähnten Gesetzes, der bei den Ressourcen eine Mindestausstattung von 85 Prozent des schweizerischen Durchschnitts anstrebt. Es geht um mindestens 85 Prozent, das heisst, es darf auch mehr sein; es soll meines Erachtens eben auch mehr sein. Weil die Steuerbelastungsunterschiede zwischen den Kantonen nach wie vor so gross sind, soll man eben beim höheren Ausgleichsbetrag bleiben. Das wäre an und für sich wichtig. Die Ressourcenpotenziale in unserem Land sind - das wissen wir - sehr unterschiedlich, und das hat nichts damit zu tun, ob die Leute an einem Ort fleissiger oder weniger fleissig sind. Es hat vielmehr auch mit der Lage zu tun, mit der Verkehrsanbindung und zum Beispiel eben auch damit, wie viele nationale Institute an einem Ort stehen.

Ich bitte Sie darum ganz klar, für eine Steuer- und Finanzpolitik zu votieren, die allen nützt und nicht nur einigen Ressourcenstarken.