Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Ich glaube, dass die Frage von Frau Kiener Nellen fehlgeleitet war. Um diesen Punkt geht es jetzt schlichtweg nicht. Schwache gibt es in Geber- und in Nehmerkantonen. Der Ressourcen- und Lastenausgleich hat damit nichts zu tun. Vielmehr geht es dabei um eine Zielsetzung, die gesetzlich festgelegt ist, wonach 85 Prozent des vorgenannten Mittels erreicht werden müssen. Um nichts anderes geht es. Massgebend ist die letzte Vierjahresperiode. Der Bundesrat hat einen Wirksamkeitsbericht in Auftrag gegeben. Aufgrund dieser Evaluation kam er zum Schluss, dass mit den Mitteln in der von ihm festgelegten Höhe für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gesorgt ist.

Wir müssen mit dieser Diskussion aufhören, denn damit liegen wir völlig schief. Es ist unnütz, wenn die Vertreter der Kantone Zug oder Schwyz ein Powergame gegen den Kanton Bern machen, wie es die "Weltwoche" seit Jahren inszeniert. Was nützt das? Es hat mit dieser Vorlage nichts zu tun. Es ist aber auch absurd, wenn einzelne Vertreterinnen und Vertreter von Nehmerkantonen so tun, als würden wir hier darüber entscheiden, wie hoch die Sozialabgeltungen in einem Kanton seien. Beides ist daneben. Es geht um eine sachliche Ausrichtung auf die Zielsetzung des NFA.

Was ist die Ausgangslage? Unser Rat ist mehrheitlich dem Bundesrat gefolgt. Der Ständerat hält an seiner Maximallinie fest. Nun gibt es Zwischenlösungen zwischen ständerätlicher und nationalrätlicher respektive bundesrätlicher Fassung. Wir müssen uns jetzt aber auch taktisch ausrichten: Der Ständerat hat noch keineswegs signalisiert, dass er auf den Kompromiss der Minderheit III (Siegenthaler) einschwenken wird. Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass das, was die KdK jetzt in Papieren verbreitet, am Schluss tatsächlich durchkommt. Deswegen empfehle ich Ihnen, der Mehrheit zu folgen - in unserer Fraktion sind wir da gespalten, aber es kann jetzt halt nur einer reden -, im Wissen, dass es am Schluss wahrscheinlich auf die Kompromisslösung der Minderheit III hinausläuft. Wer diese will, stimmt sinnvollerweise heute mit der Mehrheit, weil sonst zu befürchten ist, dass in der Einigungskonferenz eine Regelung durchkommt, die über der Linie Siegenthaler liegt. [PAGE 817]

Man kann verschiedene Auffassungen zu dieser Vorlage haben. Selbstverständlich sind alle durch die Kantonsherkunft geprägt. Aber machen wir keine Pseudodiskussion, sondern richten wir uns aus an den Grundlagen, diese sind erhärtet. Im Grunde genommen ist es eben trotzdem so, dass ein Geschacher stattfindet über etwas, was eigentlich wissenschaftlich erhärtet ist.