Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Wir führen heute eine Diskussion, die auf einem Wirksamkeitsbericht basiert, den wir für die letzten vier Jahre gemacht haben. Er untersucht die Wirksamkeit des NFA, also der neuen Aufgabenzuteilung beim Finanzausgleich der letzten vier Jahre, und die Erfüllung der Zielsetzungen, die wir im Bundesgesetz über den Finanz- und Lastenausgleich festgehalten haben. Und wir stellen fest, dass wir mit dem NFA diese Ziele erreichen. Wir stellen fest, dass das Mindestausstattungsziel des NFA in den letzten vier Jahren übererreicht wurde, dass wir also weiter gekommen sind, als wir wollten. Die Evaluation dieses Wirksamkeitsberichtes ist die Bemessungsgrundlage für die nächsten vier Jahre für die Dotationen des Ressourcenausgleichs und des Lastenausgleichs.

Mit der vom Bundesrat und von der Mehrheit Ihres Rates vorgeschlagenen Lösung können wir die Ziele nach wie vor mehr als erreichen. Mit diesem Vorschlag tragen wir dem Umstand Rechnung, dass die Ziele in den letzten vier Jahren übererfüllt wurden, dass wir also eine Überdotation hatten. Der Kompromiss - und ich sage es: Es ist ein Kompromiss, den Ihnen der Bundesrat vorgeschlagen hat - trägt auch dem Umstand Rechnung, dass sich die Situation etwas verändern kann.

Jetzt möchte ich Ihnen aber sagen, wie sich die Situation im nächsten Jahr verändern wird: Für das Jahr 2016 haben wir bereits die ersten Zahlen, die darauf hindeuten, dass das Ressourcenpotenzial im Jahr 2016 noch höher sein wird, als wir bis jetzt berechnet haben. Das heisst mit anderen Worten, dass Sie auch mit dieser Kürzung, die eine massvolle Kürzung ist und sich im Rahmen der vorgesehenen Eckwerte des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich hält, noch mehr Leistungen werden erbringen können, als wir es heute machen. Oder anders gesagt und in Zahlen ausgedrückt: Auch mit der Kürzung wird im Jahre 2016 die Mindestdotation für den schwächsten Kanton 87 Prozent sein. Wenn Sie die Kürzung nicht machen, werden es praktisch 88 Prozent sein. Sie sehen also: Diese Kürzung, die wir hier vorschlagen, ist mehr als gerechtfertigt, und ich möchte Sie wirklich bitten, jetzt diesem [PAGE 818] Kompromissvorschlag des Bundesrates zuzustimmen, der - und ich möchte mich dafür bei Ihnen bedanken - von der Mehrheit Ihrer Kommission unterstützt wurde.

Wissen Sie, mit der Sichtweise, die ich heute gehört habe - "Wie sieht es für meinen Kanton aus? Ist es gerecht oder nicht?" -, wonach die Starken so und die Schwachen anders argumentieren, werden Sie der Grundlage und der Rechtfertigung des Föderalismus, von dem wir alle sprechen, in keiner Art und Weise gerecht. Was wollen wir denn mit diesem Finanzausgleichssystem? Wir wollen dafür sorgen, dass alle Kantone eine Mindestausstattung in Bezug auf die Ressourcen haben. Wir wollen damit aber nicht eine Nivellierung anstreben, es sollen dann nicht alle Kantone gleichgeschaltet sein - sonst können wir den Föderalismus vergessen!

Das System des NFA trägt dem Wettbewerb unter den Kantonen, aber eben auch der Mindestausstattung Rechnung. Der Finanzausgleich, wie wir ihn konzipiert haben und wie er seit 2008 in Kraft ist, ist ein Kernelement unseres Föderalismus. Aber es muss ein glaubwürdiger Finanzausgleich sein, der sich dann nicht je nach Laune wieder anpassen lässt, sondern der nach ganz bestimmten Eckwerten berechnet und angewendet wird.

Es ist ja interessant, dass der KdK-Kompromiss ein Kompromiss der Nehmerkantone ist: Es sind nur zwei der zahlenden Kantone, die diesem Kompromiss zugestimmt haben. Jetzt können Sie von solchen Kompromissen halten, was Sie wollen, aber dieser Kompromiss des Kompromisses ist, so meine ich, nicht der wirkliche Kompromiss, den man schliessen muss, wenn man diese Lösung tatsächlich NFA-konform umsetzen will.

Ich möchte Sie bitten, dem echten Kompromiss, den Ihnen der Bundesrat vorschlägt, zuzustimmen und nicht dem Kompromiss des Kompromisses, der nicht mehr dem entspricht, was man ursprünglich mit dem NFA erreichen wollte.