Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Bereits der Kompromiss des Bundesrates enthält eine Überdotation von mehreren Millionen Franken. Die Überdotation für das Jahr 2016 wird noch grösser, wenn Sie jetzt anders entscheiden - das habe ich Ihnen gegenüber ja zum Ausdruck bringen wollen.

Ich möchte Ihnen auch Folgendes sagen: Die Zahlen für das Jahr 2016 sind noch nicht offiziell, aber wir können bereits heute sagen, dass das Ressourcenpotenzial im Jahr 2016 um einige Hundert Millionen Franken höher sein wird als im Jahr 2015, weil wir den Alpha-Faktor - das ist der Faktor, der in das Ressourcenpotenzial eines Kantons das Vermögen mit einbezieht - justiert haben. Heute sehen wir, dass das Vermögenspotenzial vor allem in den Geberkantonen noch gestiegen ist. Mit anderen Worten: Im Jahr 2016 ist das Ressourcenpotenzial um einige Hundert Millionen Franken höher als im Jahr 2015. Eine Reduktion in dem bescheidenen Ausmass, wie es der Bundesrat mit seinem Kompromiss vorschlägt, ist also mehr als gerechtfertigt.