Amherd Viola · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion beantragt Ihnen, dem Volk die Ablehnung der Initiative zu empfehlen, dies in Übereinstimmung mit dem Bundesrat, dem Ständerat und der Mehrheit Ihrer Kommission, welche mit 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls für die Ablehnungsempfehlung votiert hat.

Folgende Gründe sprechen für eine Ablehnung: Die Annahme der Initiative bedeutet Mindereinnahmen von 1,5 Milliarden Franken für den Bund. Dieses Loch muss irgendwie gestopft werden. Die Kompensation kann auf der Einnahmen- oder auf der Ausgabenseite erfolgen. Bei den Einnahmen ist dies schwer möglich, ausser die Initianten würden Mehrheiten für Steuererhöhungen beibringen oder den Verzicht auf die Unternehmenssteuerreform III akzeptieren. Unsererseits werden wir dafür nicht Hand bieten, da damit die Standortattraktivität unseres Landes und damit unsere Wettbewerbsfähigkeit massiv geschwächt würden.

Es bleibt die Ausgabenseite: Auch da sehe ich unüberwindliche Schwierigkeiten. Ein Sparprogramm von 1,5 Milliarden Franken würde die Erfüllung der Bundesaufgaben schwer infrage stellen. Die Botschaft des Bundesrates stellt offen dar, dass ein solches Sparpaket kurzfristig nur über schwach gebundene Ausgaben geschnürt werden kann. Dass dies nicht über gesetzlich gebundene Ausgaben erfolgen kann, ist klar. Die Stellungnahme des Bundesrates auf das Postulat Bieri 14.3105, "Milchkuh-Initiative. Von welchem Bauern frisst die Kuh das Gras?", zeigt deutlich auf, welch einschneidende Auswirkungen die Annahme der Initiative hätte. Der Bund müsste etwa 5 Prozent der nicht gesetzlich gebundenen Ausgaben einsparen. In diesen Bereich fallen die Gelder für Bildung und Forschung, für den öffentlichen Verkehr, die Landesverteidigung und die Landwirtschaft.

Auf Seite 9642 der Botschaft finden sich die konkreten Zahlen eines solchen Sparprogramms. Das sind beispielsweise 350 Millionen Franken weniger für Bildung und Forschung, 250 Millionen Franken Einsparungen beim Verkehr, 250 Millionen bei der Landesverteidigung, 50 Millionen bei der sozialen Wohlfahrt, 150 Millionen bei den Beziehungen zum Ausland und 200 Millionen bei der Landwirtschaft.

Wohlweislich sprechen die Initianten nicht über diese zwingenden Einsparungen im Falle der Annahme ihrer Initiative. Sie begnügen sich damit, den Rahmen des Bundeshaushaltes zu sprengen, und überlassen es dann anderen, diesen wieder zu kitten. Aus Sicht der Initianten mag das bequem sein. Unter dem Blickwinkel einer seriösen, verantwortungsvollen Politik ist dies aber inakzeptabel.

Die CVP/EVP-Fraktion steht für eine langfristige, sichere, auf Gesetzes- und Verfassungsstufe abgestützte Strassenfinanzierung ein. Mit der Milchkuh-Initiative ist dies nicht zu erreichen. Diese bringt lediglich eine Verschiebung des Problems, aber sicher keine langfristige Lösung.

Eine Strassenfinanzierung auf dem Buckel anderer wichtiger Staatsaufgaben kommt für uns nicht infrage. Im Übrigen handelt es sich, wie bereits gesagt wurde, bei der Initiative um eine reine Finanzvorlage. In den letzten Jahren hat es bei der Finanzierung der Strassen nicht an Mitteln gemangelt. Diese wurden regelmässig zur Verfügung gestellt. Es ist nicht vorwärtsgegangen wegen Einsprachen, die vor allem auf Gemeindeebene immer wieder eingereicht wurden. Deshalb ist es zu Verzögerungen gekommen, nicht wegen mangelnder finanzieller Mittel.

Wir befürworten eine Vorlage, die ein solides Finanzierungssystem und den Ausbau der Strasseninfrastruktur beinhaltet. Beim NAF ist dies der Fall. Dort werden auch Ausbauschritte und nicht nur finanzielle Möglichkeiten vorgesehen. Die Bevölkerung soll bei einer Abstimmung wissen, wozu sie Ja oder Nein sagt. Bei der Milchkuh-Initiative weiss sie das nicht, zumal sich der Initianten Höflichkeit darüber ausschweigt, wo und wie Mindereinnahmen kompensiert werden sollen. Das ist schlicht nicht seriös.

Ich bitte Sie namens der grossen Mehrheit der CVP/EVP-Fraktion, die Milchkuh-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.