Böhni Thomas · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Im Sinne eines effizienten Ratsbetriebs möchte ich mich kurzhalten und zwei wichtige Punkte ansprechen.

Der Bundesrat lehnt die Initiative klar ab, da diese Vorlage eine vollständige Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Strassenverkehr vorsieht. Die Initiative widerspricht dem Grundsatz, dass Steuern meistens voraussetzungslos geschuldet sind. Auch ausschlaggebend für die Ablehnung sind die negativen Auswirkungen der Initiative auf den Bundeshaushalt. Wir dürfen doch nicht glauben, dass die fehlenden 1,5 Milliarden Franken im Bundeshaushalt einfach eingespart werden können, zumal gerade die Initianten eine Aufstockung der Armeegelder und der Landwirtschaftsgelder befürworten. Wie soll das gehen? Dieses Sparprogramm von 1,5 Milliarden müsste zudem sofort umgesetzt werden. Dies wäre fahrlässig, da die Initianten mit keinem Wort sagen, woher die fehlenden Mittel für Bildung, Landwirtschaft, Armee usw. kommen sollen.

Der Versuch, mit dieser Initiative mehr Verursachergerechtigkeit zu schaffen, ist eine Illusion. Wir wissen, dass der Strassenverkehr wesentliche externe Kosten zur Folge hat, welche bis zum heutigen Tag noch nicht beziffert und noch nicht abgegolten werden, sei es durch den CO2-Ausstoss, der das Klima zusätzlich anheizt, sei es durch die Luftverschmutzung, welche die Krankenkassen zusätzlich belastet. Klima- und umweltpolitisch hat diese Initiative dementsprechend eher einen negativen Effekt. Indem wir z. B. der Bildung Geld wegnehmen, schwächen wir den zukünftigen Werkplatz Schweiz massiv. Dies dürfen wir nicht tun, da wir die Zukunft unter anderem mit Innovation am ehesten erfolgreich meistern können.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der GLP-Fraktion, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.