Tschuppert Karl · Nationalrat · 2001-12-05

Wortprotokoll

Dank dem positiven Ausgang der Volksabstimmung vom 10. Juni 2001 - meine Herren Schlüer und Fehr Hans - haben wir jetzt hier über den Einsatz von mehr als hundert Soldaten im Ausland oder über Einsätze, die länger als drei Wochen dauern, zu entscheiden. Das ist sehr positiv; es hat natürlich den Nachteil, dass man sich Sachen anhören muss, die so nicht stimmen.

Ich nehme es vorweg: Die FDP-Fraktion begrüsst und befürwortet die vom Bundesrat beantragte Verlängerung des [PAGE 1737] Kosovo-Einsatzes. Neu strebt der Bundesrat eine Optimierung des Einsatzes zugunsten der KFOR mit zusätzlichem Material und Personal an; es soll ab nächstem Oktober auf maximal 220 Personen aufgestockt werden. Damit wird die Voraussetzung dafür geschaffen, dass ein eigener Sicherungszug installiert werden kann, der die Swisscoy und deren gemeinsames Camp - mit österreichischen und slowakischen Armeeangehörigen - sowie Transporte, die von Schweizern kommandiert werden, bewachen soll. Das ist unserer Meinung nach absolut sinnvoll. Wir hätten es begrüsst, wenn es etwas früher hätte gemacht werden können.

Das bedingt selbstverständlich zusätzliches Material, wie beispielsweise die Radschützenpanzer und Material für den Selbstschutz unserer Armeeangehörigen. Neu soll ja auch der Ausbau der Transportkapazitäten mittels eines Superpuma erfolgen; es soll dort eine Maschine stationiert werden. Auch dies finden wir richtig. Für uns ist es letztlich wichtig, dass am Grundauftrag dieser Swisscoy nichts geändert wird.

Die Vorlage ist bis zum 31. Dezember 2003 befristet. Auch das ist aus verschiedenen Gründen vernünftig. Deshalb lehnen wir den Antrag Kunz ab, der den Einsatz nur für ein Jahr verlängern will. Herr Kunz, Sie haben natürlich einen völligen Denkfehler gemacht: Das braucht nicht zusätzlich 30 Millionen Franken. Diese Einsätze sind im VBS-Budget enthalten; sie sind nicht irgendwie separat auszuweisen und unterliegen nicht der Ausgabenbremse usw. Das stimmt natürlich so nicht.

Wichtig ist für uns auch, dass der Einsatz ständig auf seine Notwendigkeit hin überprüft wird und schwergewichtig auf die Stabilisierung der Verhältnisse zielt, damit sobald als möglich normale Verhältnisse vorherrschen und gesellschaftliches Leben und Zusammenleben vor Ort möglich wird. Das ist das Ziel, das man dort vor Augen haben muss. Es wäre falsch, jetzt bereits von einem Endlos-Einsatz auszugehen.

In diesem Sinne stimmen wir der Vorlage zu und lehnen den Antrag der Minderheit auf Nichteintreten und den Einzelantrag vonseiten der SVP ab.

Ich habe persönlich Verständnis dafür, dass die SVP von ihrem demokratischen Recht Gebrauch macht und hier Anträge stellt, aber es ist mir heute Morgen als so genannte "Töipeli-Aktion" vorgekommen. Man hat im Juni verloren, und jetzt kommt man wieder. Von Personen, die die Demokratie so hoch halten wie jenen der SVP, ist dieses Verhalten unverständlich. Zudem ist das Votum von Kollege Fehr Hans meiner Meinung nach unter der Gürtellinie. Wenn Sie sich schon zu dem Thema äussern, Herr Fehr, orientieren Sie sich bitte vor Ort, und sagen Sie hier nicht Dinge, die schlicht und einfach nicht stimmen! Sie diffamieren damit die Armeeangehörigen, die dort Tag und Nacht im Einsatz stehen und im Auftrag unseres Landes gute Dienste leisten. Das ist daneben; so nicht, Herr Fehr!