von Siebenthal Erich · Nationalrat · 2015-06-03

Wortprotokoll

Was will die Initiative? Sie will das Parlament beauftragen, die Pflicht für Privatpersonen aufzuheben, entweder Schutzräume zu erstellen oder entsprechende Ersatzbeiträge zu bezahlen. Stattdessen soll für Neubauten anstelle einer Schutzraumpflicht eine Sonnenkollektorenpflicht - Solarwärme oder Fotovoltaik - in vergleichbarem Umfang gelten.

Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, dass man an der heutigen Schutzraumpflicht festhalten solle, da die heutige Sicherheitslage es nicht erlaube, hier eine Änderung vorzunehmen. Abgesehen davon werde die Einheit der Materie mit dieser Initiative krass verletzt, denn im Ereignisfall gäben uns diese Sonnenkollektoren keinen Schutz.

Die Minderheit war der Meinung, dass ein Folgegeben für weitere Abklärungen der richtige Weg sei. Auch die Abhängigkeit von Energie könnte im Ereignisfall zu Problemen führen.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 8 Stimmen bei 0 Enthaltungen, dieser Initiative keine Folge zu geben.