Masshardt Nadine · Nationalrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Die Kommissionsminderheit ist der Meinung, dass die vorliegende parlamentarische Initiative eine Problematik aufzeigt, die sich in einer zunehmend digitalisierten Welt weiter akzentuieren wird, und zwar unabhängig von den bekannten Einzelfällen. Wie soll und wie kann man Whistleblower, die schwerwiegendes Unrecht aufdecken, schützen, falls sie verfolgt werden? Für die Kommissionsminderheit ist klar, und so steht es auch in der parlamentarischen Initiative: Whistleblower, "die von einem Staat begangene schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Rechte und der Bürgerrechte" aufdecken, sollen politisches Asyl erhalten, oder zumindest soll ihre Ausweisung oder Auslieferung an Drittstaaten verhindert werden.

Klar, wir haben es gehört: Der Anlass für den Vorstoss von Kollege Carlo Sommaruga waren Edward Snowden und Wikileaks. Snowden hat mit seinen Enthüllungen zu den US-Abhörprogrammen eine riesige Debatte angestossen. Inzwischen ist Snowden aber nicht mehr derart in aller Munde. Darum ist genau jetzt der richtige Zeitpunkt, losgelöst vom Einzelfall eine entsprechende Regelung zu diskutieren. Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass die heutige Debatte unabhängig von Einzelfällen erfolgen soll. Wir sind, wie bereits gesagt, der Meinung, dass Personen, die schwerwiegende Missbräuche aufdecken und deswegen verfolgt werden, politisches Asyl gewährt werden soll.

Damit solche Missbräuche aufgedeckt werden können, braucht es, nach der Aufmerksamkeit und dem Mut einer Einzelperson, Instrumente zum Schutz dieser Whistleblower. Mit anderen Worten: Die Zivilcourage muss ins digitale Zeitalter hinübergerettet werden. Missstände, seien es illegale Überwachung, Verletzung von Menschenrechten oder Korruption, müssen aufgedeckt werden. Nur so können sie angegangen werden. Genau deshalb ist die Kommissionsminderheit in einer ersten Phase dafür, dieser parlamentarischen Initiative Sommaruga Carlo, mit der geeignete gesetzliche Grundlagen erarbeitet werden sollen, Folge zu geben.

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