Büchler Jakob · Nationalrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Das Büro hat festgestellt, dass die Wahl von Herrn Rudolf Winkler, geboren am 26. November 1955, Bürger von Schwerzenbach/ZH, wohnhaft in Ellikon an der Thur, gültig zustande gekommen ist. Herr Rudolf Winkler ersetzt unseren zurückgetretenen Kollegen Lothar Ziörjen.

Herr Rudolf Winkler ist erster Ersatz auf der Liste 18, "Bürgerlich-Demokratische Partei BDP". Er ist diplomierter Landwirt und war bis letztes Jahr Gemeindepräsident von Ellikon an der Thur. Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat ihn mit Beschluss vom 4. Februar 2015 als gewählt erklärt. Dieser Beschluss ist im Amtsblatt des Kantons Zürich vom 6. Februar 2015 (Nr. 5) veröffentlicht worden.

Das Büro hat die Angaben von Herrn Rudolf Winkler geprüft. Aufgrund der Angaben von Herrn Winkler hat das Büro keine Mandate festgestellt, die nach Artikel 144 der Bundesverfassung und Artikel 14 des Parlamentsgesetzes mit einem parlamentarischen Mandat unvereinbar wären. Das Büro beantragt deshalb, die Wahl von Herrn Rudolf Winkler formell festzustellen.