Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-03-02

Wortprotokoll

Wir unterhalten uns ungefähr einmal pro Session über Vereinfachungen in den Regulierungsvorschriften. Ich höre das immer wieder sehr gerne. Wir sprechen hier über eine tatsächliche Vereinfachung im Reiseverkehr, und zwar geht es hier um Fleischeinfuhren. Ich weiss, dass die Vereinfachung vielleicht dann nicht mehr so gewollt ist wie andere Vereinfachungen, aber ich möchte Sie schon fragen, was Sie denn wollen. Hier geht es um eine klare Vereinfachung, die umgesetzt wurde: weniger Bürokratie - auch das ist etwas, was Sie gerne hören und was ich gerne habe - sowie strengere Vorschriften für Konsumenten, auch etwas, was wir immer wieder wollen. Frau Nationalrätin Birrer-Heimo hat Ihnen aufgezeigt, wie wir die Vereinfachungen umgesetzt haben und welche Erschwernisse wir für die Konsumenten eingebaut haben.

Die Motion will nun wieder zum alten System zurückgehen, also mehr Bürokratie, keine Vereinfachung, kompliziertere Regeln für die Konsumenten. Ich denke, das kann nicht der Weg sein. Die Motion will wieder Maximalmengen einführen, das wurde heute auch begründet. Man hat aber nicht gesagt, wie hoch diese Maximalmengen dann sein sollen.

Vielleicht interessiert es Sie, welche Erfahrungen wir mit den neuen Bestimmungen gemacht haben. Entgegen dem, was vermutet wurde oder wovor man Angst gehabt hat, hat sich das Einkaufsverhalten nicht geändert. Privatpersonen, die regelmässig im Ausland einkaufen, schauen, dass sie die Freimenge nicht überschreiten. Beim Fleisch hat die drastische Reduktion - ich sage es noch einmal: die drastische Reduktion! - der Freimenge von insgesamt 4 Kilo auf 1 Kilo zur Folge, dass es mehr Verzollungen und auch immer wieder Strafen gibt, da vielen diese drastischere Regelung eben noch nicht bewusst ist. Das heisst, den Konsumenten muss noch klarer gemacht werden, dass ein anderes Regime gilt. Grosse Mengen von Fleisch werden kaum angemeldet, sondern geschmuggelt - das hat Frau Nationalrätin Birrer-Heimo auch gesagt. Da hilft auch keine Maximalmenge, da hilft kein höherer Zoll, sondern da hilft nur eine gute Kontrolle. Diese gute Kontrolle haben wir, die wollen wir auch noch verstärkt ausbauen.

Die Motion ist völlig unnötig. Die Motion würde wieder zu Bürokratieaufbau führen, ohne das eigentliche Problem zu lösen oder das eigentliche Ziel zu erreichen. Ich möchte Sie wirklich bitten, nicht nur von Bürokratieabbau zu sprechen, sondern dann, wenn Sie die Möglichkeit haben, diese auch umzusetzen, sich für Vereinfachungen einzusetzen und somit diese Motion abzulehnen.