Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2015-06-17

Wortprotokoll

Gut, dann sage ich gerne noch einmal, was ich heute Morgen schon gesagt habe, Frau Leutenegger Oberholzer. Die Randdaten werden nicht vom Staat gespeichert, einfach damit das noch einmal klar ist. Die Randdaten, wer mit wem wann wie lange telefoniert oder kommuniziert hat, werden von den Fernmeldedienstanbieterinnen gespeichert, um Ihnen allen Rechnung zu stellen und auch um ihre Infrastruktur planen zu können, zum Beispiel, um zu schauen, welche Antennen häufiger gebraucht werden. Wenn Sie den Fernmeldedienstanbieterinnen verbieten wollen, Ihre Daten zu speichern, dann regeln Sie das im Fernmeldedienstgesetz, aber nicht im Büpf. Das Büpf sagt nicht, dass die Fernmeldedienstanbieterinnen Ihre Daten noch viel länger speichern müssen, sondern es sagt nur - bei den Daten, die ohnehin von den Privaten gespeichert werden -, unter welchen Voraussetzungen die Strafverfolgungsbehörde das Anrecht hat, auf diese Daten zugreifen zu können. Das ist das Büpf. Der Staat speichert keine Fernmeldedienstdaten, jetzt nicht und auch in Zukunft nicht.