Fischer Roland · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

In den letzten Jahren waren wir uns gute Abschlüsse des Bundeshaushaltes gewohnt. Wir hatten es wohl schon fast als etwas Selbstverständliches angesehen, dass wir stets einen strukturellen Überschuss erwirtschafteten, auch hohe Überschüsse dieser Art, und dass die Schulden deshalb stark abnahmen. Diese Entwicklung war massgeblich durch die Schuldenbremse bedingt. Sie hatte dafür gesorgt, dass wir in den vergangenen Jahren trotz Finanz- und Wirtschaftskrise und den nach wie vor bestehenden hohen konjunkturellen Unsicherheiten in Europa keine hohen Defizite erwirtschafteten.

Die Staatsrechnung 2014 weist in der ordentlichen Rechnung nun anstelle eines budgetierten Überschusses von rund 100 Millionen Franken ein Defizit in dieser Grössenordnung aus. Die Schuldenbremse ist aber glücklicherweise mit einem strukturellen Überschuss von 260 Millionen Franken noch knapp eingehalten worden. Auffallend ist vor allem der starke Einbruch beim Ertrag der direkten Bundessteuer, der rund 2 Milliarden Franken tiefer liegt als budgetiert. Dies hat natürlich auch Auswirkungen auf die zukünftige Entwicklung der Staatsfinanzen. Der Bundesrat hat deshalb bereits schon angekündigt, dass er im Jahr 2016 umfangreiche Bereinigungsmassnahmen im Bundeshaushalt wird beantragen müssen, damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann. Sowohl kurz- und mittelfristig, aber auch langfristig stehen wir vor grossen finanzpolitischen Herausforderungen.

Ich denke, wir befinden uns sicher auch gewissermassen an einem Wendepunkt, da die Bundesfinanzen in der Zukunft sehr stark unter Druck stehen werden. Die Frankenstärke und die nach wie vor unbefriedigende Konjunktur in Europa stellen für die Schweiz kurzfristig ein hohes konjunkturelles Risiko dar, weil wir ja mit der Europäischen Union sehr stark wirtschaftlich verflochten sind. Dann ist da die Unternehmenssteuerreform III zu nennen. Die besonderen Steuerstati der Kantone müssen abgeschafft werden - das fordert die Steuerkompatibilität mit der EU und der OECD. Ich denke, das ist ein Projekt, das wir unbedingt umsetzen müssen, damit wir auch langfristig eine hohe Standortattraktivität und eine Rechtssicherheit haben und ebenfalls im Bereich des Steuerwesens international kompatibel sind. Aber es braucht gewisse Abfederungsmassnahmen, um die Kantone dann zu unterstützen, damit sie die Auswirkungen dieser Steuerreform tragen können.

Dann werden wir vor einem riesigen Berg stehen, der aus finanzpolitischer Sicht langfristig wohl alles in den Schatten stellen wird, was wir nun für die kurze und mittlere Frist beraten - gemeint sind die Folgen der demografischen Entwicklung. Die demografische Entwicklung wird das gesamte Staatswesen im Bereich der Altersvorsorge und des Gesundheitswesens vor grosse Herausforderungen stellen; ich denke an die Kantone, den Bund und die Sozialversicherungen, die dann sehr stark gefordert sind. Da geht es ja nicht einfach nur darum, dass der Eintritt der Generation der sogenannten Babyboomer ins Rentenalter höhere Ausgaben verursachen wird; nein, nach diesen Pensionierungen werden wir diese freiwerdenden Stellen in unserer Wirtschaft mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht mehr vollständig mit Nachwuchskräften besetzen können. Das ist mathematisch selbst bei der hohen gegenwärtigen Zuwanderung fast nicht mehr möglich. Das bedeutet, dass das Wachstumspotenzial unserer Volkswirtschaft wohl tiefer sein wird als das heutige, und auch das wird unseren Bundeshaushalt belasten.

Wir setzen die Priorität deshalb bei der Einhaltung der Schuldenbremse. Kurzfristige Hauruck-Übungen mit Massnahmen, welche die Schuldenbremse übersteuern, wie wir sie in der Sondersession vonseiten der FDP und SVP gesehen haben, lehnen wir ab. Sie sind letztendlich nur kontraproduktiv. Wir müssen schauen, dass wir die Schuldenbremse überhaupt einhalten können.

Ich danke im Namen der grünliberalen Fraktion dem Bundesrat und der Bundesverwaltung für ihre Arbeit. Wir werden der Rechnung 2014 zustimmen.