Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich erinnere Sie daran, dass diese Volksinitiative mit über 120 000 Unterschriften eingereicht wurde, und gehe noch einmal kurz auf ihren Hintergrund ein. Wir haben seit 1984 eine Ungleichbehandlung von Ehepaaren und gleichgeschlechtlichen Paaren gegenüber Konkubinatspaaren. In der Zwischenzeit haben wir verschiedene Vorlagen behandelt und versucht, Korrekturen vorzunehmen. Ich erinnere Sie an die Steuerreform 2009; dort haben wir nur eine partielle Lösung gefunden. Dementsprechend sind wir darauf angewiesen, dass jetzt endlich gehandelt und dass diese Ungleichbehandlung beendet wird.

Es ist richtig, dass die Kantone, wie der Kommissionssprecher gesagt hat, ihre Aufgabe mit ganz wenigen Ausnahmen bereits erfüllt und ein Voll- oder ein Teilsplitting eingeführt haben, dennoch müssen wir auf der Ebene der direkten Bundessteuer handeln. Ich möchte nochmals betonen, dass wir seit 2001 versuchen, einen Systemwechsel hinzukriegen. Wir haben verschiedene Diskussionen gehabt, und es wurden Vernehmlassungen durchgeführt. Ich weiss, dass die Gegner unserer Empfehlung "Ja zur Initiative" immer wieder sagen, wir würden mit der Gemeinschaftsbesteuerung und dem entsprechenden Satz einen Systemwechsel blockieren. Ich erinnere Sie einfach daran, dass wir 2012 in der letzten Vernehmlassungsrunde mit der Gemeinschaftsbesteuerung sehr wohl auch die alternative Steuerberechnung eingeführt hätten, wenn die Kantone dafür gewesen wären. Dann hätten wir - wir werden dieses Dossier nochmals aufnehmen - eigentlich beides. Deshalb verstehe ich den Widerstand der Gegner nicht. Mit der alternativen Steuerberechnung - sie ist Teil des Systems der Gemeinschaftsbesteuerung - hätte man in einem einzigen Paket sowohl die Individual- als auch die Gemeinschaftsbesteuerung. Es ist wichtig, sich das noch einmal zu vergegenwärtigen.

Die Ungleichbehandlung muss meines Erachtens beendet werden. Wir können nicht nur so tun und das Ganze auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, denn wenn wir diese Initiative jetzt nicht zur Annahme empfehlen, haben wir keine Lösung. Wir werden uns wiederum in einer Pattsituation befinden. Deshalb bitte ich Sie, dem Antrag unserer Minderheit zuzustimmen.

Ich möchte noch etwas zur Ehedefinition sagen, die der Initiativtext enthält und die immer wieder an den Pranger gestellt wird.

Ich erinnere daran, dass wir das Partnerschaftsgesetz gutgeheissen haben und dass mit dieser Definition gar nichts Neues geschaffen wird. Wir haben die Ehe als Institutsgarantie. Jene, die den Bericht über die Modernisierung des Familienrechts bereits gelesen haben, werden feststellen, dass wir verschiedene Institute als Möglichkeiten haben - das ist ein Vorschlag von Frau Bundesrätin Sommaruga. Wir werden diese Diskussion über die Formen der verschiedenen Institute sehr wohl aufnehmen bzw. aufnehmen müssen. Dementsprechend macht es keinen Sinn, dass wir hier jetzt dem Antrag der Mehrheit der Einigungskonferenz zustimmen, denn wenn Sie die Mehrheit unterstützen, blockieren Sie jeden weiteren Schritt.

Ich bitte Sie namens der Minderheit ganz klar und deutlich, die Initiative Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen. Sie ermöglichen damit die Abschaffung einer Ungleichbehandlung und vor allem: Sie ermöglichen die Integration einer alternativen Steuerberechnung im System der Gemeinschaftsbesteuerung und kommen dementsprechend auch den Kantonen entgegen.