Randegger Johannes · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Ich fasse noch einmal zusammen: Die Mehrheit kam in der Kommission mit 15 Stimmen zustande, die Minderheit erhielt 9 Stimmen. Wenn Sie jetzt der Mehrheit zustimmen - also ein Viertel oder 25 Prozent plus fix 2,5 Prozent für Innovationsprojekte, für Projekte zur regionalen Förderung -, dann sind wir nach den Schätzungen des BBT bei 675 Millionen Franken.

Ich muss Ihnen gerade sagen, dass es genaue Zahlen, wie viel in unserem Land die Berufsbildung überhaupt kostet, nicht gibt. Die genauen Zahlen werden zurzeit durch die Firma Price Waterhouse ermittelt, und sie werden wahrscheinlich bis Ende Jahr vorliegen. Wenn wir also der Mehrheit der Kommission zustimmen, dann sind wir, mit diesem fixen Anteil für Innovation, bei 675 Millionen Franken.

Wenn wir der Minderheit zustimmen - gemäss Entwurf des Bundesrates -, dann kommen wir mit der Erhöhung von 18 auf 25 Prozent auf 560 Millionen Franken. Jetzt haben wir aber beschlossen, die Berufsberatung einzubeziehen, da kommen 30 Millionen dazu, für die Durchführung von Prüfungen durch Dritte kommen 15 Millionen dazu, für die zweite Sprache kommen 10 Millionen Franken dazu. Die Minderheit hat dann am Schluss eine Gesamtsumme von 615 Millionen Franken beieinander.

Jetzt noch zum Antrag Gutzwiller mit der Kann-Formulierung: Der ist wieder dort, wo die Mehrheit ist, aber eben mit der Kann-Formulierung, sodass der Berufsbildungsrat, der die Projekte nach den Artikeln 55 und 56 beurteilen wird, die zur Realisierung empfohlenen Projekte dann dem Bundesrat vorlegt. Dann sind wir eben bei diesen 675 Millionen Franken, aber ohne Innovationsautomatismus.

Das ist die Übersicht über die Abstimmungssituation.