Rossini Stéphane · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Justiz- und Polizeidepartement

Département de justice et police

[VS]

420 Staatssekretariat für Migration

420 Secrétariat d'Etat aux migrations

[VS]

Antrag Brand

A2100.0001 Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge

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A2119.0001 Übriger Betriebsaufwand

Fr. 0

Schriftliche Begründung

Die Probleme im Asylwesen sind nicht nur logistischer, sondern vor allem politischer Natur. Sie bedingen tiefgreifende Wechsel im System, in den Prozessen sowie in der Führung. Erstens muss mittels Attraktivitätssenkung wirksam und unverzüglich dafür gesorgt werden, dass die Gesuchszahlen nicht wie angenommen für 2015 auf 29 000 ansteigen. Zweitens müssen die Probleme im Vollzug unverzüglich angegangen werden. Dazu muss namentlich das Dublin-Abkommen konsequent und unbürokratisch umgesetzt werden, damit alle Personen, die über einen Dublin-Staat einreisen, sofort in diesen zurückgeschickt werden. Weiter müssen die Grenzkontrollen - insbesondere zu Italien - massiv verstärkt werden. Der Anteil vorläufig Aufgenommener muss zudem gesenkt werden, und wer unter diesem Titel in der Schweiz lebt, muss regelmässig überprüft und wenn immer möglich in seine Heimat zurückgeschickt werden. Die Standards zur Aufhebung der vorläufigen Aufnahme sind zu diesem Behelf zu senken. Mit diesen verschiedenen Massnahmen kann die Anzahl Personen im Asylprozess massiv gesenkt werden. Daher braucht es keinen Nachtrag für zusätzliche finanzielle Mittel, sondern unverzügliche Massnahmen zur Lösung der Ursache. In diesem Sinne werden die Streichung der 18,6 Millionen Franken für Personalbezüge und Arbeitgeberbeiträge "für die Bewältigung der steigenden Asylgesuche" sowie der 4,7 Millionen Franken für zusätzliche Dolmetscherkosten beantragt. 1,9 Millionen Franken sind vorgesehen für neue Aufgaben im Asylbereich. Dieser Betrag kann bereitgestellt werden durch eine Umpriorisierung innerhalb des Departementes, dies umso mehr, als die Reorganisation des Asylbereiches noch nicht beschlossen und schon gar nicht umgesetzt ist.

[VS]

Proposition Brand

A2100.0001 Rétribution du personnel et cotisations de l'employeur

Fr. 0

A2119.0001 Autres charges d'exploitation

Fr. 0