Vischer Daniel · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Ich kann mich kurzfassen. Zwei Punkte betreffen ja jetzt einschlägig in der Kommission diskutierte und auch hier schon mehrmals erörterte Positionen.

Zuerst zur ganzen "Jugend und Sport"-Aktivität: Hier empfiehlt Ihnen die Kommission mit dem Bundesrat, um 12 Millionen Franken aufzustocken. Ich verweise auf die Argumentation der Frau Bundesrätin. Es ist genau der Betrag, der noch nötig ist, um in dieser Übergangsfunktion das abzugelten, was abzugelten bleibt. Nun geht es um den Systemwechsel. Ein höherer Betrag wäre genau angesichts dieses Systemwechsels nicht gerechtfertigt. Die Kommission empfiehlt Ihnen die Aufstockung um 12 Millionen Franken mit 12 zu 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen.

Sodann komme ich zur Diskussion über das "Schoggi-Gesetz". Hier hat eine Mehrheit beschlossen, Ihnen den höheren Betrag von 25,6 Millionen Franken zur Gutheissung zu empfehlen. Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass eine Aufstockung von nur 20 Millionen Franken nicht ausreiche, um das Ziel von 85 Prozent des Ausgleichs des Rohstoffhandicaps zu erreichen. Dazu brauche es zusätzliche 5,6 Millionen Franken. Auch das war eine ausführliche Diskussion. Ich verweise auf die Ausführungen in der vorangegangenen Debatte. Der Entscheid fiel mit 12 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Schliesslich komme ich zur Position "Zivile Bauten". Da geht es um den Minderheitsantrag Schibli. Er will mit diesem Minderheitsantrag gewissermassen ein Zeichen setzen, weil er sagt, diese Baute brauche es gar nicht, damit das Asylgesetz umgesetzt werde. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, das Asylgesetz werde damit sehr wohl umgesetzt. Diese Baute wurde rechtmässig bewilligt. Sie wird für Asylbewerber gebraucht; Herr Schibli kann nicht sagen, wo sie sonst hingehen sollten. Die Kommission empfiehlt Ihnen mit 14 zu 6 Stimmen bei 1 Enthaltung, hier gemäss Bundesrat diese 19 Millionen Franken im Nachtrag zu budgetieren.

Sodann lehnte die Kommission den Kompensationsantrag von Frau Kiener Nellen zum "Schoggi-Gesetz" ab.

Ich danke Ihnen, wenn Sie für die Anträge der Mehrheit der Kommission stimmen werden.