Fetz Anita · Nationalrat · 2001-12-06

Wortprotokoll

Nachdem die Herren hier tatsächlich Verwirrung gestiftet haben, versuche ich Ihnen das System und die Interessen, die dahinterstehen, nochmals einfach zu erklären.

Bei der Finanzierung des Berufsbildungsgesetzes machen wir ja jetzt eine Systemänderung. Die Kantone erhalten jetzt Pauschalen nach der Anzahl der Schülerinnen und Schüler ausgerichtet. Das war schon eine Riesenkröte, die sie zu schlucken hatten. Die SP-Fraktion steht aber voll und ganz hinter dieser Massnahme, weil sie die Voraussetzung dafür ist, dass endlich auch Transparenz in den Geldfluss kommt. 90 Prozent der gesamten Ausgaben für die Berufsbildung entfallen auf diese Pauschalen.

Wir alle akzeptieren, dass der Bund 25 Prozent vom Gesamtbetrag übernehmen muss. Denn das hat seine Gründe: Erstens sind mehr Berufe dem Berufsbildungsgesetz unterstellt, und zweitens haben wir einige Beschlüsse gefällt, die Kostenfolgen haben. Da ist einmal die zweite Sprache; es gibt aber noch andere Gründe. Das ist der Löwenanteil.

Worüber wir jetzt noch streiten, ist die Frage: Soll ein wenig aufgestockt werden, entweder mit der Kann-Formulierung, die Herr Gutzwiller beantragt, oder mit der Muss-Formulierung gemäss Kommissionsmehrheit? Das würde heissen, dass der Bund auch noch ein paar Millionen zur Verfügung hätte, um auf der einen Seite innovative Projekte wirklich zu fördern und zu pushen, auf der anderen Seite aber auch Leistungen zu erbringen, die im öffentlichen Interesse sind. Sie werden am Schluss dieser Debatte mit drei Kommissionsmotionen konfrontiert werden, die bereits Inhalte formulieren, die mit diesen Innovationsprojekten finanziert werden sollen.

Ich kann Ihnen so viel sagen: Die Kantone - der Ständerat wird sich da vermutlich ganz anders einsetzen als wir - verlangen, dass der Bund einen Anteil von 33 Prozent übernimmt. Das vor allem an die Adresse derjenigen, die noch nicht mit dem Bildungsminister ihres Kantons gesprochen haben. Sie werden einiges zu hören bekommen, wenn sie jetzt nur 25 Prozent zustimmen.

Vielleicht hilft Ihnen auch ein Vergleich: Für die Fachhochschulen beispielsweise geben wir 33 Prozent aus; für die Grundbeiträge an die kantonalen Universitäten gibt der Bund auch einen Anteil von 27 Prozent. Das ist ungefähr das, was die Kommissionsmehrheit fordert.

Es ist nicht sehr clever, wesentlich mehr Mittel in die so genannt höhere Bildung - in die Gymnasial- und Universitätsbildung - zu investieren als in die Berufsbildung. Gerade Sie vom Gewerbeverband, die sich so wahnsinnig für die Anerkennung der Berufsbildung - ich bin auch sehr dafür - gewehrt haben: Sie müssen einfach auch sehen, dass die Hierarchisierung vor allem damit zu tun hat, ob wir Mittel vor allem in die akademische Ausbildung stecken oder ob wir auch genügend Mittel in die Berufsbildung stecken, und nicht mit der Frage, ob wir eine Berufsschule mehr oder weniger haben.

In diesem Sinne wird die SP-Fraktion der Kommissionsmehrheit zustimmen. Wenn Sie sich überhaupt nicht dazu entschliessen können, hier auch Ihre Kantone zu berücksichtigen, werden wir eventualiter dem Antrag Gutzwiller mit der Kann-Formulierung zustimmen, der immerhin nicht schon von vornherein das Geld für Projekte streichen will, die - Herr Kofmel, das wissen Sie aufgrund der Diskussion in der Kommission ganz genau - finanziert werden müssen.