Pezzatti Bruno · Nationalrat · 2015-06-11

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion wird bei der ersten Differenz, d. h. bei Artikel 3 Absatz 2, wie vorhin erläutert die Minderheit unterstützen. Bei der zweiten Differenz, d. h. bei den Artikeln 25 und 26, unterstützt die FDP-Liberale Fraktion die Mehrheit der Kommission.

Noch ein Wort zu dieser zweiten Differenz: Der Rat wird bei den Artikeln 25 und 26 über einen zentralen Pfeiler des vom Bundesrat beantragten Konzepts entscheiden, über die doppelte Freiwilligkeit. Der Bundesrat beantragt unseres Erachtens zu Recht, dass das Anbieten bzw. das Benutzen von elektronischen Patientendossiers im ambulanten Bereich für Hausärzte und andere Gesundheitsfachpersonen nicht wie im stationären Bereich erzwungen werden, sondern freiwillig bleiben soll. Die Teilnahme dieser Gesundheitsakteure am System, d. h. das Mitwirken bei Stammgemeinschaften, soll mit der vom Bundesrat beantragten unbestrittenen, zeitlich und betragsmässig begrenzten Anschubfinanzierung erreicht werden und nicht über Zwang. Diese Konzeption ist im Hinblick auf eine möglichst flächendeckende und zügige Einführung der elektronischen Patientendossiers in der Gesundheitspraxis zielführender als das von der Minderheit I beantragte generelle Obligatorium für den ambulanten und stationären Bereich. Auch das von der Minderheit II beantragte differenzierte Vorgehen bei der Inkraftsetzung der Gesetzesänderungen im stationären Bereich vermag nicht vollends zu überzeugen.

In diesem Sinne empfehle ich Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion, bei Artikel 3 Absatz 2 die Minderheit und bei den Artikeln 25 und 26 die Mehrheit und damit das Konzept des Bundesrates zu unterstützen.