Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Zur Frage 3: Es geht dort eigentlich um die Frage, wie gerechnet wird. Wir haben das sogenannte Absatzprinzip, welches die Emissionen aufgrund der gesamten in der Schweiz getankten Treibstoffmenge erfasst. Dann wird unterschieden zwischen Inlandverkehr, also Flügen, die wirklich innerhalb der Schweiz erfolgen, und Auslandverkehr, also Flugzeugen, die in der Schweiz tanken, aber ausserhalb der Schweiz landen oder starten. Diese Berechnung nach dem Absatzprinzip ermöglicht Aussagen über die klimarelevanten Effekte und deren nationale Anteile. Weil die geringen Flugdistanzen über Schweizer Territorium vergleichsweise grossen getankten Treibstoffmengen gegenüberstehen, erklärt sich diese Differenz, die vielleicht dann mit der Menge getankten Kerosins und der Distanz auf Schweizer Territorium nicht übereinstimmt. Das ist dieses Berechnungssystem, das angewendet wird. Auch bei den übrigen CO2-Emissionen haben wir die ganze "graue" CO2-Emission, die nicht bei uns anfällt, weil wir anderswo produzieren lassen. Es ist hier dasselbe Prinzip. Nur weil bei uns Kerosin noch relativ günstig ist, tanken viele noch hier. Da Zürich ein Hub ist, ist der Anteil an Auslandverkehr entsprechend hoch. Das ist die Erklärung.

Zur Frage 4: Bei der Situation mit dem EU-Dossier ist es natürlich so, dass im Moment nach wie vor versucht wird, eine internationale Lösung über die ICAO zu erreichen. Das ist nicht ausgeschlossen, und es wäre auch das Vernünftigste, wenn weltweit alle Flüge erfasst würden. Aber das liegt nicht in unseren Händen. Wenn in diesem Jahr auch der Anschluss an das Europäische Emissionshandelssystem, das ETS, nicht gelingen würde, dann wäre eine äquivalente Massnahme zum Beispiel, dass wir die Erfassung des Flugzeugtreibstoffs unilateral ins Auge fassen würden, nicht direkt als Mitglied des europäischen Systems, aber in unserem vorhandenen System, oder es wäre auch das Gegenteil denkbar, dass wir es einführen würden, sobald die ICAO verfügt hätte. Das lassen wir offen. Aber die Ideallösung wäre, wenn es im ganzen europäischen Raum dasselbe Prinzip gäbe. Noch besser wäre eine ICAO-Lösung. [PAGE 682]