Baumann Isidor · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

In der Stellungnahme des Bundesrates nehme ich zur Kenntnis, dass der Bundesrat bereit ist, die gesetzlichen Grundlagen anzupassen und dass ein nachhaltiges Zusammenleben zwischen Mensch, Nutztier und Wolf möglich ist.

Was der Bundesrat unter nachhaltig wirklich versteht, wissen wir erst, wenn wir die Motion annehmen und die Vorschläge für die Gesetzesanpassung auf dem Tisch haben werden. Darum stimme ich mit einer gewissen Hoffnung dieser Motion zu, obwohl ich befürchte, dass der Bundesrat die Signale bestenfalls auf orange stellt, um zu beruhigen und um eventuell Zeit zu gewinnen zugunsten des Wolfs - und nicht unbedingt zugunsten der Benachteiligten und der Geschädigten. Wenn dem nicht so sein soll, dann geht das nur mit gleichzeitiger Herabsetzung des Schutzstatus für den Wolf. Darum erlaube ich mir zwei Fragen:

1. Macht sich der Bundesrat Überlegungen, das in der Vernehmlassung stehende Wolfskonzept zu sistieren, um den Ergebnissen der Motionsanliegen dann auch Rechnung tragen zu können? Darunter verstehe ich nicht zuletzt auch grössere Kompetenzverschiebungen an die Kantone.

2. Kann das Versprechen des Bundesrates in dieser Motion überhaupt ohne die Kündigung der Berner Konvention gelebt werden?

Zum Schluss bitte ich den Bundesrat, sich dem Anliegen von immer mehr Betroffenen wirklich ernsthaft und mutig anzunehmen. Der Bundesrat kann einen wesentlichen Beitrag leisten und hat es in der Hand, diese Problematik zu entschärfen und der Polemik wegen Verharmlosung und Geheimhaltung und anderem mehr entgegenzuwirken. Auch bezüglich der Kostenentwicklung sollte man langsam sensibler werden. Aber die Lösung darf nicht eine schleichende Kostenverteilung auf verschiedene Ämter sein, die Intransparenz bewirkt und befremdenderweise auch immer mehr zulasten der Kantone geht.

Ich bin überzeugt, es ist zeitlich sehr dringend zu handeln. Tut man das nicht, dann, so wage ich heute schon zu behaupten, holt uns die Geschichte in drei, vier Jahren ein. Dann können wir nur noch mit übertriebenem Handeln dem Problem Rechnung tragen. Und das sollten wir verhindern.