Janiak Claude · Ständerat · 2014-06-19

Wortprotokoll

Wir haben dieses Geschäft am 28. April in der KVF behandelt. Am 27. April war das Spiel Basel gegen GC. Da haben ja, es ist schon erwähnt worden, ein paar hirnamputierte Zürcher - es gibt sie auch in Basel - den Zug in Muttenz angehalten. Da stand man unter diesem Eindruck, auch ich stand unter diesem Eindruck. Ich muss Ihnen gestehen, dass ich bei dieser Frage hin- und hergerissen bin, vor allem auch deshalb, weil ich ja ein regelmässiger Besucher von Fussballspielen bin. Als ich dann nachträglich die Vorlage zur Hand genommen habe und mich gefragt habe, worum es hier eigentlich geht, habe ich gesehen, dass es nur um einen äusserst kleinen Teil der ganzen Problematik mit gewaltbereiten Fussballfans geht. Es geht letztlich darum, die Haftungsfrage für die SBB zu regeln, Punkt, es geht um gar nichts anderes.

Mit der Haftungsfrage hängt immer die Frage zusammen, wer der Verursacher ist. Diese Zuordnung muss man immer individuell machen können, sonst erreicht man nichts. Ich frage Sie jetzt einfach, was Sie in folgender Situation machen: Papa Moll geht mit zwei Kindern an einen Match nach Zürich. Er ist ein braver Bürger, er hat aber das Pech, dass er noch ein FCB-Shirt anzieht. Muss er jetzt - das ist die Konsequenz - von irgendwelchen Personen, von der Polizei oder von wem auch immer zwangsweise in den Fanzug gesteckt werden? Er müsste sonst mit dem Auto fahren, jedenfalls nicht mit dem Zug. Wie ist das umsetzbar? Ich habe da die grössten Zweifel.

Wenn wir den Eindruck haben, dass wir mit dieser Vorlage dieses Problem lösen können, dann machen wir uns etwas vor. Wir haben jetzt grosse Worte gemacht. Ich habe vor zehn Jahren auch schon ein Turnfest in Basel-Land erlebt, es war im schönen Bubendorf damals, da haben es ein paar Turner fertiggebracht - diese gehören sonst nicht dazu -, vom Samstag auf den Sonntag einen Schaden in sechsstelliger Höhe anzurichten. Konsequenterweise müsste man auch in solchen Fällen fragen, wer verantwortlich ist. Wäre es der Veranstalter, der Turnverband? Es wird aber auch dort nicht bestritten, dass schlussendlich dann diejenigen haften müssen, die das gemacht haben. Das erreichen Sie mit diesem Gesetz meines Erachtens aber nicht. Sie privilegieren lediglich die SBB.

Ich ändere selten meine Meinung. Ich habe in der Kommission nicht für Rückweisung gestimmt; ich weiss nicht, ob ich mich enthalten habe. Ich stimme hier jetzt aber trotzdem für Rückweisung.

Nach jenem Sonntag gingen die Emotionen hoch. Ich habe einfach versucht, noch einmal zu schauen, worum es wirklich geht und was für Probleme es gibt.

Schlussendlich ist da noch etwas, was man nicht vergessen darf. Ich habe mir sagen lassen, dass im letzten Jahr mit 256 Extrazügen 100 000 Passagiere befördert wurden, und der Schaden belief sich gemäss SBB auf 160 000 Franken. Das ist zwar viel, muss aber in Relation gesetzt werden zur grossen Anzahl derjenigen, die Wohlverhalten zeigten. Ich weiss nicht, ob wir das Problem mit solchen Massnahmen wirklich lösen können. Dabei haben wir jetzt so vieles geregelt. Nicht einmal ein Stadionverbot nützt etwas. Zum letzten Krach in Basel, als ein paar Idioten Zürcher Fans zusammenschlugen, ist zu sagen: Das waren alles Leute, die irgendwo warteten, die waren nicht im Stadion, denn sie haben ein Stadionverbot. Das sind Probleme, die Sie mit solchen Massnahmen nur sehr schwer lösen können. Solche Leute warten einfach irgendwo. Wollen Sie da noch mehr Polizei aufbieten, um allen möglichen Problemen, die auftauchen könnten, zu begegnen? Ich zweifle daran, dass wir das tun können. Gut, man kann sagen, das sei eine Bankrotterklärung, das hat etwas, das muss ich zugeben, aber ich glaube nicht, dass wir mit diesem Gesetz weiterkommen.