Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Die Neulenker sind nach wie vor die am stärksten unfallbelastete Fahrergruppe. Die Bekämpfung der Neulenker-Unfälle hat in den letzten Jahren Wirkung gezeigt. Ein nicht unwesentlicher Anteil dieses Erfolgs ist auf die Zweiphasenausbildung zurückzuführen. Für eine wissenschaftliche Auswertung der Entwicklung des Unfallgeschehens ist es aufgrund der noch nicht gesicherten Datengrundlage heute zu früh. Es haben aufgrund der Bestimmungen zur Übergangsphase per Ende 2012 nämlich erst zwei volle Jahrgänge die Zweiphasenausbildung absolviert.

Es wurde erkannt, dass bezüglich der Kompetenz der Moderatorinnen und Moderatoren unterschiedliche Qualitätsstandards angewendet wurden, und diese Unterschiede werden mit gezielten Weiterbildungsangeboten eliminiert. Der Bedarf an Anpassungen im Ausbildungsprogramm, welches in der Verordnung und den Weisungen vom 27. Oktober 2004 festgelegt wurden, ist ebenfalls erkannt. Bestrebungen zur Optimierung des Programms werden in Verbindung mit dem Projekt Opera 3 des Astra angegangen. Auch in der ersten Ausbildungsphase wurde Verbesserungspotenzial geortet. Es macht Sinn, mit dem Projekt Opera 3 die gesamte Führerausbildung, sowohl Fahrausbildung und Führerprüfung erste Phase als auch die obligatorische Weiterbildung nach der Führerprüfung zweite Phase, zu verbessern. Das ist unbestritten. Die in der Motion geforderten Weiterbildungskurse für Verkehrsauffällige sind heute schon in einigen Kantonen eingeführt und im Programm Via sicura für alle Verkehrsteilnehmer vorgesehen. Das Ziel der Weiterbildungskurse ist, Unfälle und Widerhandlungen präventiv zu vermeiden und nicht erst zu reagieren, wenn diese bereits geschehen sind bzw. begangen wurden. Weiter wurden beträchtliche Investitionen in diese Weiterbildung getätigt.

Dies alles sind Gründe, weshalb ich diese Motion ablehnen werde.