Leuthard Doris · Bundesrat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Nachdem die Motion Fluri eingereicht und an die Kommission zurückgewiesen wurde, haben auch wir die Sachlage nochmals überprüft. Wir sind aber zum selben Resultat gelangt: dass die Motion Fluri abzulehnen und die Motion Schmid-Sutter Carlo der richtige Weg ist. Ich bin nochmals in die Geschichte eingetaucht: Die Motion Schmid-Sutter Carlo hat damals obsiegt, weil sie einerseits wirtschaftliche, gewerbefreundliche Elemente aufweist und andererseits einen ökologischen Vorteil bringt. Die Motion Schmid-Sutter Carlo ist der Motion Fluri unter ökologischem Gesichtspunkt überlegen. Das war heute jetzt nicht gross Gegenstand der Diskussion, aber ich werde dann zuhanden der Linken, zuhanden derjenigen, die eine Affinität zur Ökologie haben, noch ein paar Ausführungen machen, weil sie hier meines Erachtens in einen Interessenkonflikt geraten.

Zuerst einmal: Dass die Gemeinden gegen eine Lockerung des Monopols opponieren, ist ja verständlich. Niemand gibt gern einen Teil seines Monopols ab. Ihre heutige Situation ist bequem, sie haben damit eine sichere Einnahmequelle, und sie wissen, wie man das Ganze abwickelt. Da ist es ja verständlich, dass die Gemeinden ihr Monopol verteidigen. Dass die Lockerung durch die Motion Schmid-Sutter Carlo aber eine wesentliche sei, sehe ich wirklich nicht. Die Lockerung betrifft den Gewerbekehricht, die nichtverwertbaren Abfälle in sehr eingeschränktem Masse. Es macht Sinn, dass das Gewerbe die Möglichkeit erhält, nichtverwertbare Abfälle direkt einer KVA oder sonst einer Verwertung zuzuführen, statt dass sie zwingend über den Weg entsorgt werden, den die Gemeinden offerieren.

Jetzt komme ich zur Ökologie: Mein Vorgänger hat das schon 2006 einwandfrei analysiert, auch mit Studien aus Deutschland. Man hat dabei gemerkt: Dort, wo das Gewerbe eine Möglichkeit hat, den nichtverwertbaren Abfall zu trennen und gesondert einem Recycling zuzuführen, werden viel bessere ökologische Resultate erzielt. Diese Lösung ermöglicht nämlich einen wirtschaftlichen Anreiz zur Abfalltrennung an der Quelle, im Industrie- oder Gewerbebetrieb, wo der Abfall anfällt. Deshalb soll es einen Anreiz geben, die nichtverwertbaren Abfälle auszuscheiden und einer anderen Stelle zuzuführen.

Die Grünen haben die Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)" eingereicht, dank welcher geschlossene Stoffkreisläufe gefördert werden sollen. Worum geht es dort? Unter anderem geht es um den Abfall. Die Revision des Umweltschutzgesetzes als indirekter Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative dockt genau dort an. Die Grünen gehen ja wie üblich zu weit, aber ein Teil ihrer Initiative ist berechtigt. Deshalb haben wir gesagt: Der Abfall in der Schweiz ist tatsächlich ein Problem, weil wir grosse Mengen davon haben und weil wir zwar gut im Recycling sind, aber die Kreisläufe nicht vollständig geschlossen werden. Hier bietet die Trennung des Abfalls an der Quelle eine ökologisch nachweisbare Verbesserung. In Deutschland, wo die Trennung an der Quelle gemacht wird, hat man ökologisch gesehen wirklich bessere Resultate. Deshalb ist für mich, wenn ich wirtschaftliche und ökologische Vorteile gewichten muss, die Rechnung relativ schnell gemacht: Die Motion Fluri bringt keine neuen Anreize zur besseren Nutzung des Recyclingpotenzials. Man könnte jetzt sagen, okay, wenn die Gemeinden selber etwas mehr Hand bieten würden zur Steigerung der Recyclingmenge oder zur zwingenden Entgegennahme und Entsorgung der Verpackungen, wäre dies auch ein Weg. Dagegen wehren sich die Gemeinden aber natürlich ebenso lautstark. Deshalb komme ich zum Schluss, dass uns die Motion Schmid-Sutter Carlo mit der Lockerung des Entsorgungsmonopols eben unter wirtschaftlichem, aber auch unter ökologischem Gesichtspunkt effektiv Vorteile bietet.

Es wurde gesagt, die KVA hätten zu wenig Material; der Bund habe die KVA ja einmal lanciert, er trage eine gewisse Verantwortung dafür. Ich bin sehr froh, dass die Schweiz keine Deponien mehr hat. KVA sind eine tolle Lösung, um die uns viele Staaten beneiden. Aber der Bund hat nicht gesagt: "Jedem Kanton seine KVA." Die Anzahl der KVA ist aus regionalpolitischen Gründen gewachsen, und wir haben heute zu viele KVA, wir haben heute zu viele Kapazitäten, als dass alle KVA ausgelastet wären und wirtschaftlich gut arbeiten könnten.

Wir kennen solche Situationen auch aus anderen Bereichen: Wir haben auch zu viele Spitäler. Besteht die Übung in solchen Fällen, zu sagen, das und das - Stichwort Strukturerhalt - müssten wir unbedingt schützen? Müssen wir hier nicht sagen, gerade ein bisschen Wettbewerb würde vielleicht dazu führen, dass wir ein paar überzählige KVA schliessen müssten? Ist Strukturerhalt die richtig Antwort? Müssen wir nicht mit wirtschaftlichen Anreizen eine gute Auslastung möglichst vieler - aber nicht aller - KVA herbeiführen? Wir wissen heute: Abfalltourismus gibt es. Schweizerische KVA wollen z. B. Abfall von Neapel in die Schweiz holen, das kann auch ein Business sein.

Das Fazit lautet: Wir haben heute Kapazitäten, die nicht genutzt werden; wir haben zu viele KVA. Wenn wir das Entsorgungsmonopol der Gemeinden belassen wie heute, wird sich an dieser Situation nichts ändern. Viele Gemeinden sind heute durch Anlieferungsverträge an KVA gebunden; das ist dann natürlich auch Bestandteil der Gebührenerhebung, das ist logisch. Auch unter diesem Aspekt gilt deshalb: Es ist für die Gemeinden nicht einfach, aber es gibt auch Verbundlösungen und Lösungen, bei denen man sich vielleicht trotzdem einmal überlegt, dass unsere Gesellschaft weniger Abfall und mehr Recycling will. Dann ist die KVA eben nicht unbedingt die beste Antwort.

Was wir von der Zementwirtschaft gehört haben, kann ich bestätigen: Bei gewissen Stoffen braucht es ein Recycling mit hohen Temperaturen; diese Bedingung können sehr viele KVA nicht erfüllen. Dann haben wir weitere ökologisch nicht sinnvolle Transportwege und Verbrennungsvorgänge. Das ist auch nicht im Sinne einer grünen Wirtschaft und im Sinne des Schliessens von Stoffkreisläufen. Die Diskussion darüber werden Sie bald führen; die Botschaft zur erwähnten Volksinitiative ist im Parlament. Dann kommt die Abfallproblematik nochmals in der gesamten Breite zur Sprache.

Ich bitte Sie deshalb, bei Ihren Beschlüssen zur Motion Schmid-Sutter Carlo zu bleiben. Bei allem Verständnis für die Kantone und Gemeinden ist sie für uns ökologisch, ökonomisch und von der grünen Wirtschaft her gesehen der richtige Weg.