Luginbühl Werner · Ständerat · 2014-03-20

Wortprotokoll

Nach dem Votum meines Kollegen Föhn müsste man zum Schluss kommen, dass hier der Staat einmal mehr in die Privatwirtschaft eingreifen und sich Bereiche aus der Wirtschaft aneignen wolle. Fakt ist etwas anderes. Wir haben heute das Entsorgungsmonopol für gemischten Abfall aus Industrie- und Gewerbebetrieben bei der öffentlichen Hand, bei den Gemeinden. Die Motion unseres ehemaligen Kollegen Schmid Carlo, der zum Zeitpunkt der Einreichung der Motion Astag-Präsident war, wollte dieses Entsorgungsmonopol im Bereich des Gewerbes den Gemeinden wegnehmen und dem Wettbewerb zuführen. Es wurde richtig gesagt: Seither arbeitet die Bundesverwaltung zusammen mit den Betroffenen an einer Lösung. Der aktuelle Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, sieht vor, dass Gewerbebetriebe ab 10 Vollzeitstellen ihren Entsorger in Zukunft frei wählen können. Das können sie heute noch nicht.

Was will nun die Motion Fluri? Die Motion Fluri will nicht, wie ständig behauptet wird, eine absolute Kehrtwende. Die Motion Fluri will die Grenze bei 250 Vollzeitstellen statt bei 10 Vollzeitstellen setzen. Über diese Grenze kann man selbstverständlich diskutieren. Für mich hätten es auch 100 sein können, aber 10 ist sehr wenig. Da muss man sich bewusst sein, dass da ein grosser Teil der KMU darunterfällt.

Konkret heisst dies, dass auch die Lösung gemäss Motion Fluri gegenüber der heutigen Lösung, gegenüber dem heutigen Zustand, eine Liberalisierung bringt, allerdings eben nur für Betriebe ab 250 Vollzeitangestellten. Es ist also keine Kehrtwende. Die UREK hat, wie gesagt wurde, in einem ersten Umgang diesen Vorstoss nur rudimentär geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass er abgelehnt werden muss. Der Rat hat dann gesagt: "Zurück an die Kommission, das Ganze noch einmal prüfen!" Anschliessend hat sich die UREK sehr intensiv mit der Frage beschäftigt und Anhörungen durchgeführt. Zu Kollege Theiler: Wenn sieben Befürworter und ein Gegner bei dieser Anhörung gesprochen haben, dann liegt das möglicherweise daran, dass man die Leute entsprechend eingeladen hat. Man hat eben die Gemeinden eingeladen, die Kantone und verschiedenen Organisationen, aber man hat auch die Astag eingeladen.

Das neue Ergebnis kennen Sie. Die Kommission hat ihre Meinung geändert und kommt mit 7 zu 5 Stimmen zum Schluss, dass man der Motion Fluri zustimmen solle. Ich gehöre zu denen, die nach Anhörung der Gemeinden und Kantone ihre Meinung geändert haben. Die Politik darf ihre Meinung ändern, und sie darf auch gescheiter werden. Der Nationalrat hat das bereits mit einem sehr deutlichen Resultat gemacht. Möglicherweise hat das Parlament damals, als es den ersten Vorstoss überwies, auch noch nicht alle Konsequenzen abschätzen können. Wie gesagt, es ist kein Hüst und Hott; wir haben bisher am Status quo, an der Situation, wie sie seit Jahren gilt, nichts geändert. Die Motion Schmid-Sutter Carlo wollte eine Änderung, und die Motion Fluri will, dass die Änderung nicht so weit geht, wie die Motion Schmid-Sutter Carlo das wollte.

Warum sind die Gemeinden und Kantone derart vehement gegen eine weiter gehende Liberalisierung? Erstens kritisieren sie, dass die Planungssicherheit im Kehrichtbereich, aber auch im Energiebereich - sehr viele dieser KVA produzieren auch Wärme - verlorengeht. Sie kritisieren, dass wir in der Entsorgung ineffiziente Strukturen bekommen. Sie kritisieren die Kostenverlagerung vom Gewerbe zu Privaten, und sie kritisieren den höheren Aufwand, der der öffentlichen Hand für Kontrolle, Abgrenzungsfragen usw. entsteht. Sie erinnern auch daran, dass 80 Prozent der Gemeinden heute das private Transportgewerbe mit der Sammlung des Kehrichts beauftragt haben. Sie erinnern daran, dass mit der Annahme der Motion Fluri immerhin ein Drittel des Gewerbekehrichts dem Monopol entzogen würde, dies einfach, weil die grossen Unternehmen überproportional viel Kehricht produzieren. Sie erinnern daran, dass das Gewerbe je nach Stadt und Gemeinde zwischen 10 und 70 Prozent zu den Grundgebühren beiträgt. Im Durchschnitt sind das 40 Prozent, und diese 40 Prozent werden anschliessend auf andere verlagert werden müssen. Sie erinnern daran, dass bei einer Umsetzung der Motion Schmid-Sutter Carlo den Gemeinden insgesamt 150 Millionen Franken fehlen würden.

Vor rund zwanzig Jahren hat der Bund ein Deponieverbot erlassen. Überall dort, wo es keine KVA gab, wurden solche von Kantonen und Gemeinden sorgfältig geplant und erstellt und in den letzten Jahren in Betrieb genommen. Jedermann weiss, dass die entsprechenden Investitionen sehr hoch waren, in die Hunderte von Millionen Franken gingen - und jetzt, ein paar Jahre später, kommt der Bund und führt, in Teilen zumindest, den Wettbewerb ein, und Kantone und Gemeinden sitzen auf ihren Investitionen.

Glauben Sie, dass Gemeinden und Kantone, wenn sie 5 bis 10 Prozent Kehricht verlieren, solche Anlagen nun stilllegen werden? Wohl kaum! Die Kosten bleiben gleich und werden auf weniger Beteiligte verteilt, von den Gewerbebetrieben auf die Privaten verlagert. Der Wettbewerb wird hier also nicht zur erhofften Strukturbereinigung führen.

Die Betriebe, die neu von einer freien Wahl profitieren würden - wenn die Motion Schmid-Sutter Carlo wie vorgesehen umgesetzt würde -, würden sich günstige Lösungen suchen. Je grösser ein Betrieb ist, desto eher hat er eine Chance, eine günstige Lösung bei einem auswärtigen Konkurrenten zu finden. Die lokale KVA wird versuchen, das, was sie verloren hat, auswärtig zu kompensieren. Damit finge ein munterer Kehrichttourismus kreuz und quer durch die Schweiz an! In der Stadt X würde die städtische Abfuhr also den [PAGE 338] Kehricht der Haushalte und der Betriebe unter 10 Mitarbeitern einsammeln, die Spezialfirmen würden den betriebsspezifischen Kehricht, den Sonderabfall, abholen, und bei den grösseren Betrieben kämen neu noch die verschiedenen Entsorger dazu, die den Kehricht abholen würden. Klar, das wäre eine Folge des Wettbewerbs, und das Gewerbe würde sich über diese zusätzlichen Aufträge sicher freuen. Nach der reinen Lehre müsste ich dazu eigentlich auch Ja sagen. Ist es aber auch sinnvoll, eine solche Lösung einzuführen? Ist es sinnvoll, dass wir neben den zum Teil unsinnigen Transporten bei der Anlieferung von Gütern, die wir heute kennen, auch noch beginnen, den Kehricht kreuz und quer durch die Schweiz zu karren? Gleichzeitig staunen wir darüber, dass wir den Energieverbrauch nicht herunterbringen.

Mit der Ablehnung der Motion Fluri hätten wir etwas mehr Wettbewerb, aber wir würden den Gemeinden und Kantonen grössere Probleme verursachen. Das sollten wir nach meiner Auffassung nach nicht tun.

Ich bitte Sie daher, die Motion Fluri gemäss Antrag der Kommissionsmehrheit anzunehmen.