Leuthard Doris · Bundesrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Ich bin einverstanden mit einem Teil der Äusserungen von Herrn Nationalrat Nussbaumer, der sagt, dass wir ein Interesse hätten, von den Nachbarn zu wissen, wann und wie sie grosse Stromproduktionsblöcke wie Kernkraftwerke und andere Anlagen vom Netz nehmen. Das ist tatsächlich von grosser Bedeutung für die Versorgungssicherheit und die Netzstabilität. Die Regulatoren, auch Swissgrid, sind deshalb auch in engem Kontakt mit den jeweiligen Counterparts in ganz Europa, um sich auszutauschen. Deutschland zum Beispiel hat uns, als es den Beschluss fasste, die KKW auf das Jahr 2020 vom Netz zu nehmen, nicht konsultiert; sie haben das dort politisch entschieden - wie auch wir unsere Entscheidungen autonom fällen. So wird auch der Betreiber von Fessenheim diesen Entscheid autonom fällen, es sei denn, die Sicherheitsbedingungen würden nicht erfüllt, sodass der Staat verfügen muss.

Bei all unseren Treffen haben wir das KKW Fessenheim auf dem Radar. Die Regierungen beider Basel verfolgen das sehr aufmerksam. Es gibt auch die Commission franco-suisse de sûreté nucléaire et de radioprotection (CFS), in der regelmässig Informationen über die Sicherheitssituation und eben über allfällige Massnahmen ausgetauscht werden. In Frankreich gibt es jetzt ja wieder einen neuen Umweltminister; wir werden ihn noch in diesem Jahr treffen und dieses Thema wieder auf die Traktandenliste setzen. Jedenfalls wird ein Staatsvertrag nicht die Lösung sein.