Joder Rudolf · Nationalrat · 2013-09-26

Wortprotokoll

Es geht hier um ein Vollzugsproblem. Es besteht die Gefahr, dass die Verwaltung nicht das macht, was das Volk ursprünglich beschlossen hat.

Am 29. November 2009 fand die eidgenössische Volksabstimmung statt, bei der es um die Revision von Artikel 86 der Bundesverfassung betreffend die Verwendung eines Teils des Mineralölsteuerertrages für die Luftfahrt ging. Ziel der Vorlage war es, günstige Rahmenbedingungen für die schweizerische Luftfahrt zu schaffen und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, muss die Luftfahrt betreffend Kosten entlastet werden. Am besten kann dies geschehen, wenn die Erträge aus der Mineralölsteuer für die Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Auflagen und die Umsetzung obligatorischer Projekte [PAGE 1723] eingesetzt werden. Dann ist die Entlastung für die Luftfahrt am grössten. Der Bundesrat will nun aber vor allem freiwillige Projekte unterstützen. Damit findet keine echte Entlastung und keine Unterstützung für die schweizerische Luftfahrt statt. Und damit wird die ursprüngliche Zielsetzung, wie sie gegenüber dem Volk im Abstimmungsbüchlein dargestellt worden ist, nicht richtig erreicht.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen und damit dem ursprünglichen Ziel der Abstimmung zur Revision von Artikel 86 der Bundesverfassung zum Durchbruch zu verhelfen. Das Geld muss so eingesetzt werden, dass die Luftfahrt der Schweiz tatsächlich entlastet wird.