Imoberdorf René · Ständerat · 2013-12-04

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, den Beschluss des Nationalrates zu unterstützen und die Position 810.A4300.0105, "Natur und Landschaft", um 10 Millionen Franken zu erhöhen.

Mit diesem Betrag soll die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Schweizer Pärke von heute 10 auf 20 Millionen Franken verdoppelt werden. Die zusätzlichen Mittel sollen, wie es der Präsident der Kommission gesagt hat, Bafu-intern kompensiert werden, und zwar durch eine Reduzierung bei den beiden Positionen 810.A2310.0131, "Sanierung von Altlasten", und 810.A4300.0147, "Revitalisierung", um je 5 Millionen Franken. Die entsprechenden Kredite sind in den vergangenen Jahren nie ausgeschöpft worden. Es ist vernünftig, wenn man diese Beiträge für eine gute Sache einsetzt. Warum ich der Meinung bin, dass es hier um eine gute Sache geht, will ich nun kurz begründen.

Als der Kredit für die Pärke bei jährlich 10 Millionen Franken festgelegt wurde, ging man von zehn regionalen Naturpärken und einem bis zwei neuen Nationalpärken aus. Inzwischen sind bereits vierzehn regionale Naturpärke sowie ein Naturerlebnispark in der Betriebsphase. Hinzu kommen zwei Kandidaten für Nationalpärke sowie drei Gesuchsteller für weitere regionale Naturpärke. Damit werden wir in absehbarer Zeit mindestens zwanzig Pärke in Betrieb haben. Allein schon diese quantitative Entwicklung rechtfertigt die Aufstockung des Kredites.

Wenn pro Park weniger Mittel zur Verfügung stehen, als ursprünglich in Aussicht gestellt wurde, können die Pärke ihre wichtige regionale Koordinations- und Initiierungsfunktion nicht mehr wahrnehmen. Die regionalen Naturpärke leisten Beiträge zur regionalen Wertschöpfung, insbesondere mit dem Absatz regionaler Produkte und mit dem Natur- und Kulturtourismus. Wie eine wissenschaftliche Studie gezeigt hat, löst ein Franken öffentlicher Mittel pro Park mindestens sechs Franken an Wertschöpfung aus.

Es ist auch zu erwähnen, dass die Kantone zur Finanzierung der Pärke eine Äquivalenzleistung beitragen. Ganz allgemein lässt sich feststellen und nachweisen, dass die Schweizer Pärke eine Erfolgsgeschichte sind; diese positive Entwicklung sollte nicht wegen fehlender finanzieller Mittel gebremst werden.

Noch ein Wort zur Kompensation der 10 Millionen Franken: Die beiden zur Kompensation vorgeschlagenen Positionen liegen innerhalb desselben Amtes; das Budget des Bafu wird durch den Antrag also nicht erhöht. Die beiden Stellen, bei denen die Kompensation vorgenommen werden soll, wiesen in den vergangenen Jahren hohe Kreditreste auf, weil ihre Leistungen von den potenziellen Antragstellern, zum Beispiel den Kantonen, nicht nachgefragt wurden. Entsprechend macht es Sinn, die Gelder dorthin zu verschieben, wo sie sinnvoll und mit hoher Wertschöpfung eingesetzt werden können.

Zum Schluss noch dies: Ich bin mir natürlich bewusst, dass die Pärke über eine vierjährige Programmvereinbarung finanziert werden. Es kann darum eingewendet werden, eine einmalige Budgeterhöhung bringe nichts. Finanztechnisch mag diese Aussage richtig sein; Fakt ist aber, ich sage es noch einmal, dass seit 2007, also seit der Inkraftsetzung der Pärke-Gesetzgebung via Revision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz, die für die Pärke verfügbaren Mittel immer gleich hoch, nämlich bei 10 Millionen Franken, geblieben sind, dass aber wie gesagt laufend neue Pärke hinzugekommen sind. Die pro Park verfügbaren Mittel haben somit laufend abgenommen. Diese Negativdynamik gilt es nun mit dem Beschluss des Nationalrates im Budget 2014 zu durchbrechen. Es gilt wieder mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, damit auch die zusätzlichen Pärke ihre Aufgabe erfüllen können.

Eine allerletzte Bemerkung: Es handelt sich hier nicht nur um ein Walliser Anliegen. Von den zwanzig Pärken liegen zwei im Wallis, die restlichen sind über fast die ganze Schweiz verteilt. Das mag Ihnen den Entscheid etwas erleichtern.