Bäumle Martin · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Eigentlich wissen es alle: Die Haftpflichtdeckung bei Kernkraftwerken ist massiv zu tief und wird aus politischen Gründen weltweit und auch in der Schweiz tief gehalten, weil bei einer vollen Haftpflichtdeckung der Strom aus Kernkraftwerken um mindestens 25 Rappen pro Kilowattstunde höher wäre und diese Werke damit im Markt nicht mehr konkurrenzfähig wären. Anders gesagt, geniesst die Kernenergie seit vierzig Jahren eine indirekte kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) von mindestens 25 Rappen pro Kilowattstunde, weil die Bevölkerung [PAGE 382] und die Steuerzahler die Risiken tragen. Andersherum gesagt, wären heute sämtliche oder fast alle erneuerbaren Energien unter fairen Marktbedingungen günstiger als die Kernenergie: Sie sind heute nur deshalb auf eine KEV angewiesen, weil die Kernenergie seit vierzig Jahren indirekt mit Milliarden von Franken gestützt wird.

Die direkten Folgekosten von Fukushima überschreiten heute schon die Grenze von 100 Milliarden Franken, und dabei sind indirekte Folgeschäden noch nicht berücksichtigt. Das ist das x-fache des Betrages, den Kernkraftwerke in der Schweiz und weltweit gegenwärtig für die Haftpflichtversicherung bezahlen müssen. Bei den Folgekosten von Tschernobyl, umgerechnet auf das BIP und die Bevölkerungsdichte der Schweiz, geht man sogar von 4000 Milliarden Franken aus. In der Schweiz können sich aber nicht 80 bis 90 Prozent der Radioaktivität ins Meer ausbreiten und verdünnen wie in Fukushima, sodass wohl die Zahl von Tschernobyl näher bei der Realität wäre als die Zahl von Fukushima. Neue Studien, z. B. der Versicherungsforen Leipzig, zeigen, dass eine volle Deckung der Haftpflicht im Sinne des Verursacherprinzips die Stromkosten von Kernkraftwerken je nach Annahme und deren Anzahl um 5 Rappen bis 2 Franken pro Kilowattstunde erhöhen würde.

Ein Vergleich: Wir haben für die Grossbanken eine "Too big to fail"-Vorlage für ein volkswirtschaftliches Risiko von 200 bis 300 Milliarden Franken beschlossen. Hier haben wir aber Risiken, die mehr als einen Faktor zehn höher sein könnten. Würden wir also den Kernkraftwerken Eigenkapitalvorgaben machen, die mit denen der Grossbanken vergleichbar sind, müssten wohl sämtliche AKW-Betreiber ihre Bilanz deponieren; das heisst, hier besteht eine gigantische Marktverzerrung zulasten der Allgemeinheit, um weiterhin das Märchen von der billigen Kernenergie erzählen zu können.

Es ist faktisch so, dass Kernkraftwerke eine unbeschränkte Staatsgarantie geniessen, die indirekt mit Subventionen von mindestens 25 Rappen pro Kilowattstunde abgegolten wird. Das ist die Realität, die von einer Mehrheit schlicht nicht zur Kenntnis genommen wird. Diese Fakten bleiben Fakten, wenn auch der Rat konsequent alles ablehnt, was den Kernkraftwerken annähernd mehr Transparenz und Kostenwahrheit geben würde oder gleich lange Spiesse zwischen den Energien schaffen würde. Eine Ausnahme bildet es offenbar, wenn Herr Noser ein solches Anliegen aufgreift wie das mit dem Entsorgungsfonds. Dann kann es plötzlich eine Mehrheit in diesem Rat geben. Wir täten wohl gut daran, dass auch diese Marktrealität, die ich geschildert habe, von einem FDP- oder CVP-Nationalrat eingefordert würde, dann wäre es eventuell mehrheitsfähig.

Denn die Argumente sowohl der Mehrheit der Kommission als auch des Bundesrates sind dünn. Der Bundesrat selbst gibt in Antworten auf parlamentarische Vorstösse zu, dass die gesetzlich vorgesehene Deckung bei einer Atomkatastrophe nicht ausreicht - er macht aber nichts. Oder hier noch ein Zitat aus dem Bericht der Kommission: "Die Erfahrungen aus der Nuklearkatastrophe in Fukushima zeigen jedoch, dass bei einem schweren Reaktorunfall mit Austritt von Radioaktivität die Schadenshöhe um ein Vielfaches höher sein kann. Die Kosten für Schadenersatz nach einem Nuklearunfall würden zum grössten Teil von der Allgemeinheit getragen." Oder: "Grundsätzlich geht die Kommission damit einig, dass eine Deckungssumme von 1,2 Milliarden Euro die Schäden, die bei einem grösseren Unglück auftreten könnten, bei Weitem nicht abdeckt." Nicht Kostenwahrheit und Marktdenken bestimmen also die Entscheide, sondern politische Wunschhaltungen und Einschätzungen wider jegliche Fakten. Die Fakten sind glasklar.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben und damit endlich mehr Kostenwahrheit und Marktwirtschaft auch bei der Kernenergie gelten zu lassen.