Schelbert Louis · Nationalrat · 2013-03-19

Wortprotokoll

Die Fraktion der Grünen stellt sich gegen die scheibchenweise Abschaffung der Stempelsteuer und lehnt den Entwurf ab. Der Finanzplatz muss einen angemessenen Anteil an den Staatseinnahmen leisten. Finanzinstitute und Börse profitieren in hohem Masse von den Infrastrukturen, von Bildungs-, Ausbildungs- und anderen Leistungen des Staates, aber auch von den politischen Verhältnissen. Allgemein gesagt: Vom Finanzsektor Abgaben zu verlangen ist berechtigt. Das heutige Instrument dazu ist die Stempelsteuer.

Die vom Bundesrat angegebenen Steuerausfälle wirken auf uns nicht realistisch. Laut der Botschaft des Bundesrates würde die heute vorliegende Salamischeibe zu Steuerausfällen von 240 Millionen Franken führen. Das ist viel Geld. Das sind aber nur die durchschnittlichen Einnahmen des Bundes aus dieser Emissionsabgabe. Die tatsächlichen Ausfälle dürften jedoch höher sein, weil auch die Gewinn- und Verrechnungssteuereinnahmen unter Druck kämen und die Kantone und Gemeinden weniger Erträge aus Unternehmenssteuern hätten.

Ich habe in der Kommission beantragt, von der Verwaltung einen Bericht dazu zu verlangen - leider ohne Erfolg. Dabei wäre es nach den schlechten Erfahrungen mit der Unternehmenssteuerreform II erst recht angezeigt, bei Steuervorlagen die vermuteten Ertragsminderungen seriös abzuklären und abzuschätzen. Daran sind auch Kantone und Gemeinden interessiert. Es ist unerhört, dass die Kommission eine präzisere Abklärung abgelehnt hat.

Die Vorlage, über die wir jetzt sprechen, ist die siebte oder achte Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben in den letzten zehn Jahren. Mit jedem bisherigen Schritt wurde ein Ertragselement herausgebrochen, letztmals mit der Aufhebung der Stempelsteuer auf Fremdkapital im Rahmen von "Too big to fail", das vorletzte Mal mit der Unternehmenssteuerreform II. Nun geht es also um eine nächste Tranche, um die Steuerbefreiung beim Eigenkapital. Die übernächsten Schritte sind schon in der Pipeline.

Mit der Schwächung der Stempelsteuer sind wir Grünen nicht einverstanden. Es geht nicht an, gewisse Wirtschaftsbereiche, konkret den Finanzsektor, steuerlich zu bevorteilen. Mit der Mehrwertsteuer wird auf praktisch allen Leistungen eine Steuer erhoben; als einzige Branche ist die Finanzbranche ausgenommen, Finanztransaktionen unterliegen nicht der Mehrwertsteuer. Die Stempelsteuer ist im Bereich der Finanztransaktionen quasi die Ersatzabgabe zugunsten des Staates.

Erst recht sind wir Grünen nicht bereit, sie ohne Ersatz abzuschaffen. Das aber ist die längerfristige Absicht der Vorlage. Auch der Bundesrat hat angekündigt, die Stempelsteuer abschaffen zu wollen. Das ist nicht gerecht, und ich denke, es widerspreche den in der Bundesverfassung festgelegten Grundsätzen der Besteuerung. Wenigstens möchte der Bundesrat die Vorlage vorläufig sistieren. Das löst zwar die Probleme nicht, gibt aber wenigstens die Chance für eine Gesamtschau.

In Rechnung zu stellen sind die Gesamtausfälle. In den letzten zehn Jahren brachte die Stempelsteuer immer gegen 3 Milliarden Franken ein. Wir Grünen nehmen Ausfälle in dieser Grössenordnung nicht einfach hin. Der Bundesrat hat mögliche Kompensationsmassnahmen genannt: eine höhere Mehrwertsteuer und einen weiteren Leistungsabbau. Das kommt für uns Grüne so nicht infrage. Es geht nicht an, dass [PAGE 370] die Bevölkerung die Folgen der Banken- und Finanzkrise in Form von Steuerausfällen übernehmen muss. Wir wollen keine Zypern-Methoden. Nach den Milliardenengagements von Nationalbank und Bund für den Finanzplatz und im Lichte der Boni, die trotzdem ausgezahlt werden, hat eine solche Aussicht gerade noch gefehlt.

Diese grundsätzlichen Überlegungen sprechen gegen die weitere Aushöhlung der Stempelsteuer. Wir Grünen sind aber offen, uns auf eine Debatte über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer einzulassen. Das heisst: Es gibt Ideen zu steuerlichen Alternativen. Doch so weit ist insbesondere der Bundesrat nicht. Wir Grünen halten uns daher an das, was da ist: die Stempelsteuer, und wir beantragen, nicht auf die Vorlage einzutreten.