Schwander Pirmin · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Herr Fluri, ist Ihnen bewusst, dass im vorliegenden umstrittenen Fall nicht nur Genf der Auslöser war, sondern dass im gleichen Fall mehrere Dutzend Gemeinden mehrere Tausend Unterschriften auch nicht rechtzeitig zurückgeschickt haben, obwohl sie die Unterschriften mindestens 30 Tage vor Ablauf der Referendumsfrist bekommen hatten? Ist Ihnen diese Tatsache bewusst? [PAGE 436]