Joder Rudolf · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Diese Vorlage beinhaltet eine Teilrevision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte. Die vorgeschlagenen Änderungen sind vorwiegend technischer und nicht politischer Natur. Es geht darum, verschiedene in der Vergangenheit aufgetretene Schwierigkeiten zu beheben.

Wegen der stark angestiegenen Zahl der Nationalratskandidaturen müssen Massnahmen zur Vermeidung der verbotenen Doppelkandidatur ergriffen werden. Weil das Wahlmaterial bei den Nationalratswahlen später verschickt wird als bei Sachabstimmungen, riskieren vor allem Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, ihr Wahlrecht gar nicht ausüben zu können. Bei den letzten Wahlen gab es Beschwerden wegen zu spät zugestellten Wahlmaterials. Deshalb sollen jetzt die Wahlanmeldefristen auf den August des Wahljahres konzentriert werden, damit die Wahlunterlagen nicht mehr erst zehn Tage vor der Wahl, sondern in der viertletzten Woche vor der Wahl zugestellt werden können.

Damit das Schweizer Bürgerrecht aller Kandidierenden EDV-gestützt rasch festgestellt werden kann, soll in einem weiteren Punkt beim Heimatkanton auch die Kantonszugehörigkeit angegeben werden. Dadurch können ungültige Kandidaturen vermieden werden. Auch in Majorzkantonen mit nur einem Nationalratsmandat und ohne Anmeldezwang sollen minimale Informationen über die Kandidaten verlangt werden.

Weiter muss ein gesetzgeberischer Fehler korrigiert werden: Wahlbeschwerden sind vom Rechtsstillstand in den Gerichtsferien auszunehmen, damit das Rechtsmittelverfahren bei Beschwerden nicht verzögert wird und am Schluss das Amt erst verspätet angetreten werden kann.

Zudem wird eine parlamentarische Initiative umgesetzt: Entgegen der Praxis des Bundesgerichtes sollen sehr knappe Abstimmungsresultate nur nachgezählt werden, wenn Unregelmässigkeiten glaubhaft geltend gemacht werden. Schliesslich wird im Gesetz neu postuliert, dass bei Referenden die Unterschriftenlisten fortlaufend und rechtzeitig vor dem Ablauf der Frist zur Beglaubigung einzureichen sind.

Namens der Staatspolitischen Kommission ersuche ich Sie, auf die Vorlage einzutreten.