Amstutz Adrian · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Wir stellen Ihnen den Ordnungsantrag, die morgige Debatte zu diesen dringlichen Interpellationen in der Kategorie II mit 90 Minuten und nicht in der Kategorie IIIa durchzuführen. Das entspricht in etwa dem gleichen Zeitbedarf.

Ich habe diesen Antrag bereits im Büro gestellt und bin unterlegen. Die Ausgrenzung beziehungsweise Abschottung bei diesem Geschäft macht wirklich Schule: Nachdem wir Initianten schon vom Bundesrat nicht zu einer direkten Kontaktnahme eingeladen worden sind, zieht sich das jetzt auch ins Parlament weiter. Die Initianten und damit diejenigen, die am 9. Februar dieses Jahres von der Mehrheit von Volk und Ständen unterstützt worden sind, werden hier mit 10 Minuten Redezeit zum Thema abgespeist, währenddem die vereinigte Verliererschaft jenes Abstimmungssonntags mit 60 Minuten zum Zuge kommt! Ich erinnere Sie bei dieser Gelegenheit an die Eröffnungsrede unseres Ratspräsidenten, der am ersten Tag dieser Session auf Ulrich Ochsenbein hingewiesen hat: "Es waren die liberalen Gewinner des Sonderbundskrieges, allen voran Ulrich Ochsenbein selber, welche die konservativen Verlierer an der Ausgestaltung des Bundesstaates teilhaben liessen." Offenbar war es damals noch üblich, auch die Gewinner am Tisch zu haben.