Maier Thomas · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Stellen Sie sich vor, Sie bauen ein Haus und schreiben Arbeiten auf dem Markt aus. Was tun Sie, wenn Firmen im Rahmen dieser Ausschreibung mit ganz neuen und innovativen Ideen kommen und bei tieferen Kosten sogar noch mehr Nutzen bieten? Die Antwort hängt davon ab, wer Sie sind. Als Privater nehmen Sie natürlich die Innovation, die Ihnen am meisten Nutzen zum besten Preis bietet, egal wie die Ausschreibung exakt formuliert war. Als Bund oder Staat - so läuft es heute leider oft bei IT-Projekten - beachten Sie diese neue Möglichkeit nicht; denn Sie halten an der ursprünglichen Ausschreibung fest, [PAGE 408] ungeachtet besserer Kosten- und Nutzenmöglichkeiten. Oder noch schlimmer: Sie erwarten von der innovativen Firma, dass sie es zulässt, dass ihre direkten Konkurrenten mit dieser neuen Idee offerieren können. Erschwerend kommt dazu, dass wir beim Bund nicht nur einen Bauherren oder eben einen Informatikleistungserbringer haben, sondern viele. Und viele Köche verderben bekanntlich den Brei.

Dies sind nur zwei Beispiele, die illustrieren, um was es in meinen Fragen und Vorstössen zum Thema IT beim Bund geht. Und ohne IT geht heute rein gar nichts mehr. Entsprechend wichtig ist, dass sich die oberste Führung ernsthaft und nachhaltig um diese Themen kümmert. Wenn ich die Antworten auf die diversen Verbesserungsvorschläge in den pendenten Vorstössen lese, so gewinne ich nicht den Eindruck, dass sich der Bundesrat und die oberste Verwaltungsführung wirklich im Klaren über die Wichtigkeit der Informatik sind, bei der wir aktuell schwierige Situationen haben. Da wird beispielsweise zu meinem Vorschlag, IT-Sachkosten ihrem ursprünglichen Zweck zuzuführen, ziemlich problemunbewusst angeführt, dass dies schon so in Ordnung gehe. Weiter schreibt der Bundesrat in der Stellungnahme zu meiner Motion, hauptsächliches Ziel beim externen Staffing sei der Einkauf von externen Spezialisten bzw. von nicht oder nicht in ausreichendem Mass vorhandenem Expertenwissen. In aller Regel würden externe Fachkräfte nur dann beigezogen, wenn es darum gehe, kurzfristige, kaum planbare Aufgaben zu übernehmen. Das ist grundsätzlich richtig. Nur: Wieso folgt dann per Ende 2013, Anfang 2014 eine Ausschreibung von IT-Grossprojekten des Bundes mit einem Gesamtvolumen von über 150 Millionen Franken?

In der Antwort auf die neueste Interpellation 14.3019 schreibt der Bundesrat sogar, dass die angesprochenen Ausschreibungen von Leistungen durch "Personalstellung" jeweils einen Bedarf über fünf Jahre abdecken sollen. Ich war mir nicht sicher, wer hier jetzt intellektuell auf dem Schlauch steht. Das ist doch ein Widerspruch zur Aussage, dass externe Fachkräfte, wie es in der Branche absolut üblich ist, eingestellt werden, wenn kurzfristige Spitzen abgedeckt werden müssen oder eben externes Know-how vonnöten ist, wenn das Know-how intern fehlt. So müsste es sein. Und was tut der Bund? Wie will er jetzt genau sicherstellen, dass Teams und Abteilungen wirklich nur in den richtigen Fällen für kurze Zeit externes Personal anstellen? Öffnet dieses Vorgehen nicht Tür und Tor für Missbrauch, weil innerhalb dieser Zuschlagssummen dann effektive Bezüge von Losen, wie der Bundesrat schreibt, stattfinden? Wer kontrolliert das?

Weiter staune ich über die langen Zeithorizonte. Bei IT-Systemen sind fünf Jahre praktisch schon ein ganzer Lebenszyklus. Das erstreckt sich vom Projektstart über die Durchführung des Projekts bis inklusive zum anschliessenden Betrieb. Auch an anderen Stellen staune ich über die Antwort des Bundesrates in Bezug auf sein Zeitgefühl. So schreibt er in der Antwort auf meine Interpellation 13.3968, dass zwei Jahre nach Inkraftsetzung der neuen Bundesinformatikverordnung eine fundierte, auf Fakten gestützte Beurteilung der Wirksamkeit noch nicht möglich sei. Ich kenne viele IT-Abteilungen aus eigener Erfahrung. Dort dauern in der Regel auch sehr grosse Projekte, z. B. für die Umsetzung von Fatca, Monate, maximal ein bis zwei Jahre. Kaum eine IT-Organisation erlebt drei bis vier Jahre ohne eine mindestens teilweise Neuorganisation, um auf neueste Entwicklungen zu reagieren. Ich meine nicht, dass der Bund hier ebenso zackig vorgehen muss, aber etwas mehr Geschwindigkeit ist wohl schon vonnöten. So muss nach zwei Jahren eine Beurteilung möglich sein, und es kann auch nicht sein, dass es so lange dauert, einen Pool von internen Projektleitern aufzubauen. Nicht einmal der Termin Ende 2013 konnte hier eingehalten werden, es dauert jetzt offenbar bis Frühsommer 2014. In dieser ganzen Zeit fallen die Kosten übrigens weiter an.

Weiter habe ich in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass sich viel zu viele Stellen mit der Erbringung von IT-Leistungen beschäftigen, neben der Architektur, der Projektdurchführung und dem Betrieb eben auch mit der Beschaffung. Aus diesen Gründen sind wir der klar der Meinung, dass der Bundesrat diese IT-Fragen endlich ernst nehmen und als zentrale Führungsaufgabe wahrnehmen muss. Statt dass mehr als fünf verschiedene Stellen beim Bund IT-Leistungen erbringen und auch Beschaffungen tätigen, muss eine einzige Stelle definiert werden, die das für den ganzen Bund tut. Dies geht nur, wenn die IT-Governance noch einmal überdacht wird. Projektführungen und -leitungen inklusive deren Qualitätssicherung müssen intern erbracht werden. Für konkrete Projekte soll Personal extern "gestafft" werden können mit Laufzeiten, die kleiner als zwei Jahre sind. Zuletzt werden wir wohl auch die WTO-Regeln endlich so flexibel umsetzen müssen, wie andere Länder das auch tun, und bereits in den Ausschreibungen die Wahl von anderen Lösungsvorschlägen durch innovative Schweizer Firmen möglich machen, d. h. so ausschreiben, dass diese Lösungsvorschläge auch gewählt werden können, wenn es Sinn macht.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meine Motion 13.3971, die zusammen mit anderen Vorstössen konkrete Lösungswege aufzeigt, anzunehmen.