Heer Alfred · Nationalrat · 2014-03-19

Wortprotokoll

Das Thema eignet sich, denke ich, nicht so gut, um über den Klassenkampf zu sprechen, wie das vorhin getan worden ist.

Wir sollten uns vielmehr die Frage stellen, wieso es so viele IT-Debakel gibt, und zwar nicht nur auf Bundesebene, bedenkt man die ähnlichen Probleme bei den Kantonen oder bei den Städten. Der Vergleich wurde gemacht, dass es auch in der Privatwirtschaft solche Debakel geben würde. Das trifft zwar zu, auch wenn es einen wesentlichen Unterschied zwischen der Privatwirtschaft und der - sage ich jetzt einmal - Staatswirtschaft gibt: Wenn es in der Privatwirtschaft beispielsweise nicht möglich ist, bei einer Airline einen Flug zu buchen, oder wenn ein Logistikunternehmen seine EDV nicht im Griff hat und es dadurch zu Lieferverzögerungen kommt, dann existiert ein solches Unternehmen nicht sehr lange im freien Markt. Wenn hingegen beim Militär beispielsweise die Logistik nicht funktioniert, dann ist das zwar für die Soldaten, die ihren WK absolvieren müssen, ärgerlich, aber das Militär verschwindet deswegen nicht von der Bildfläche. Dasselbe ist beispielsweise bei der Mehrwertsteuer der Fall: Wenn dort ein neues Programm nicht funktioniert, beispielsweise jenes, das es ermöglicht, dass man eine Steuererklärung elektronisch einreichen kann, dann bedeutet das für den Steuerpflichtigen einfach, dass er sie weiterhin von Hand ausfüllt. Es gibt jedenfalls keinen Druck, weil der Bund und auch die Kantone und die Gemeinden Monopolbetriebe sind. Es gibt keinen Druck, wenn etwas nicht läuft, und es besteht keine Gefahr, von der Bildfläche zu verschwinden, wie das in der Privatwirtschaft der Fall ist. Das ist vermutlich der wesentliche Unterschied, weshalb in der Privatwirtschaft eben schneller gehandelt werden muss, weil es immerhin um die Existenz geht.

Ich bin nicht der Meinung, dass wir die EDV beim Bund zentralisieren sollten, wie das jetzt hier gefordert worden ist. Vielmehr wäre es, denke ich, eher wichtig, dass beim Bund die Departemente verantwortlich für die Einführung von Informatiklösungen sind. Wichtig ist eben, dass die Verwaltung selber weiss und dass der Verantwortliche sein Gebiet kennt und weiss, was er von der IT verlangen möchte, und definieren kann, was die IT angesichts der Arbeitsabläufe können muss und welches der Kundennutzen für die Bevölkerung sein soll. Das sind die Fragen, die gestellt werden müssen. Die IT-Personen haben dies dann umzusetzen.

Es ist klar, dass es hier, wenn Sie so wollen, Übersetzungsprobleme gibt: Der eine ist ein Fachmann und weiss, was es braucht, und der andere muss es umsetzen. Dazu braucht es eben einen Projektleiter, der hier quasi diese Verbindung herstellen kann zwischen dem, was gebraucht wird, und dem, was elektronisch möglich ist.

Das öffentliche Beschaffungswesen ist sicher manchmal ein Ärgernis. Dabei muss man die Verwaltung in Schutz nehmen, denn die Ausschreibungen sind kompliziert und sind auch von den Beträgen her relativ tief für die Schweiz. Sie dürfen nicht vergessen, dass die Schweiz als Hochlohnland natürlich sehr rasch die Grenze erreicht, mit der verlangt wird, dass eine Beschaffung öffentlich ausgeschrieben werden muss. Ich bin der Meinung, dass das nicht immer ein Vorteil ist. Es ist ja auch nicht so, dass es immer Korruption gibt, wie dies zum Teil unterstellt wird. Diese Fälle gibt es, aber es ist halt so: Das öffentliche Beschaffungswesen ist manchmal ein Hinderungsgrund. Auch hier hat die Privatwirtschaft einen wesentlichen Vorteil, weil dort die Aufträge nicht öffentlich ausgeschrieben werden müssen und jeder effektiv das bestellen kann, was er möchte, und dort bestellt, wo er das Gefühl hat, das beste Preis-Leistungs-Verhältnis zu erhalten. Wenn jemand lange mit einer bestimmten Firma zusammengearbeitet hat, muss er in der Privatwirtschaft auch nicht nochmals eine öffentliche Ausschreibung machen. Beim Bund ist das anders, und da ergeben sich doch Probleme.

Ich denke, dass wir bei den öffentlichen Aufträgen die Wege kürzer halten und auch die Zuständigkeiten definieren müssen. Es kann ja nichts sein, dass letztlich der Bundesrat oder Frau Widmer-Schlumpf dafür zuständig ist, welche PC bei der AHV gekauft werden; das ist ein Ding der [PAGE 411] Unmöglichkeit. Ich denke auch nicht, dass die Generalsekretariate zuständig sein sollen, sondern dass die Beschaffungen dezentral durchgeführt werden müssen. Es ist klar: Wenn es Probleme gibt, wenn es Kostenüberschreitungen gibt, dann muss das Generalsekretariat informiert werden. Ansonsten aber müssen die Projektleitung und die Umsetzung durch die Ämter selber erfolgen.

Ich denke, dass sich mit diesen Massnahmen durchaus Verbesserungen erreichen lassen. Wir werden sämtliche Vorstösse unterstützen, obwohl ich, ehrlich gesagt, nicht glaube, dass wir dadurch wesentliche Verbesserungen erzielen werden. Aber immerhin wird dann der Bundesrat beauftragt, dazu Stellung zu nehmen und vielleicht den einen oder anderen Verbesserungsvorschlag auch einfliessen zu lassen.